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Kurz notiert

Bund mit hoher Nettokreditaufnahme

Die größten Veränderungen gab es bei den parlamentarischen Beratungen über die Bundesschuld im Bereich der Einnahmen: Die Einnahmen aus Krediten, die sogenannte Nettoneuverschuldung, wurden von 57,5 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro gesenkt - trotzdem ist es einer der höchsten Kreditaufnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld, in denen die Zinszahlungen enthalten sind, werden im kommenden Jahr auf rund 37,17 Milliarden Euro geschätzt. Das sind 1,69 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 38,86 Milliarden Euro).

Bundesratsetat unverändert

Unverändert passierte der Etat des Bundesrates die parlamentarischen Beratungen. Damit kann die Länderkammer im Jahr 2011 über 21,34 Millionen Euro (2010: 21,38 Millionen Euro) verfügen. Dabei sinken die Personalausgaben von 13,35 Millionen Euro auf 13,31 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben stehen fast unverändert 7,48 Millionen Euro (7,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Investitionen sind nach 430.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 im kommendem Jahr 359.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 199.000 Euro (206.000 Euro) bereit.

Steigende Ausgaben beim Bundesrechnungshof

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes steigen 2011 auf 124,54 Millionen Euro (2010: 117,37 Millionen Euro). Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die sich von 102,53 Millionen Euro auf 103,07 Millionen Euro erhöhen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 13,84 Millionen Euro auf 12,54 Millionen Euro fallen. Der Anstieg insgesamt ist in erster Linie auf eine Zunahme der Investitionen von 1,21 Millionen Euro auf 7,57 Millionen Euro zurückzuführen, die beim Rechnungshof anfallen und nicht bei den Prüfungsämtern des Bundes, für die Ausgaben in Höhe von 35,16 Millionen Euro (36,89 Millionen Euro) etatisiert sind. Bei den parlamentarischen Beratungen blieb der Regierungsentwurf unverändert.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage von Jokers (Weltbild-Gruppe) bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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