Mit harten Bandagen

Gekämpft wurde mit harten Bandagen. Als der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai nach seiner Rede wieder auf seinen Platz zusteuerte, schallte ihm der Ruf des SPD-Haushälters Klaus Brandner nach: "Schön abgelesene Amtsrede! So einer ist sich für nichts zu schade!"

Brander hatte zuvor in seiner Rede kritisiert, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes deutlich unterfinanziert sei. Ungerecht sei zum Beispiel, die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Flüchtlingshilfe im Ausland und das "humanitäre Minenräumen" um fast 15 Prozent zu kürzen. Ungerecht sei ferner, die Mittel für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um fast 43 Prozent zurückzufahren. Der Liberale hielt dem entgegen, die Debatte sei "mehr als eine lieblose Aufzählung von angeblich verantwortungslosen Kürzungen". Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung seien große Herausforderungen, aber die Koalition spare nicht "mit dem Rasenmäher".

Etat von 3,1 Milliarden Euro

Das Auswärtige Amt darf im Jahr 2011 über einen Etat von etwas mehr als 3,1 Milliarden Euro verfügen. Das sind 90,16 Millionen Euro weniger als in 2010. Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhte das Parlament die Mittel um fast 5,55 Millionen Euro.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind knapp 1,96 Milliarden Euro veranschlagt. Für das Personal sind fast 824,91 Millionen Euro kalkuliert. An Verwaltungsausgaben rechnet der Bundestag mit 212,9 Millionen Euro; an Ausgaben für Investitionen mit fast 137,84. Einnahmen sind mit 110,34 Millionen Euro veranschlagt. Das sind im Vergleich zum laufenden Jahr 5,39 Millionen Euro weniger.

Das Parlament beschloss, die Ausgaben für Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich um 6,72 Millionen Euro zu kürzen. Die Abgeordneten erhöhten die Maßnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen. Der neue Ansatz beträgt 414,67 Millionen Euro - das sind 7,5 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Regierung vorgesehen waren. Mehr Geld gibt es auch für die humanitäre Hilfe im Ausland: Waren im Regierungsentwurf noch knapp 76,81 Millionen Euro vorgesehen, so beträgt der neue Ansatz jetzt knapp 82,21 Millionen Euro.

Gemeinsam und geschlossen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, sagte in der Debatte, es gebe Stimmen in Deutschland - auch im Parlament - , die besagten, wenn deutsche Truppen sich nicht in Afghanistan befänden, dann hätte man Ruhe vor dem internationalen Terrorismus. Notwendig sei aber, dem Terrorismus "gemeinsam, geschlossen, fest und gelassen entgegenzutreten", mahnte er. Deutschland übernehme Mitverantwortung für die internationale Sicherheit, weil in einer globalisierten Welt "ein Wagenburg-Denken" nicht zu mehr Sicherheit führe. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck ergänzte, es gehe um den Kampf eines totalitären Denkens gegen die Grundwerte von Aufklärung und Humanität - Werte des Westens, die aber auch für Russland gälten. Man sitze "in einem Boot". Das hätten die jüngsten Festnahmen in Belgien gezeigt. Dort war vergangene Woche eine internationale Gruppe wegen Terrorismusverdachts verhaftet worden.