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Susanne Kailitz
Dauerzank garantiert

GESUNDHEIT Der Streit um die Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland prägt auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2011 von Ressortchef Philipp Rösler

Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform mit Pharma-Sparpaket und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rühmt, das System zukunftsfest gemacht zu haben, wirft die Opposition der Koalition vor, die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung abzubauen und auf den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin zu sein.

Umstrittene Verteilung

Auch in der Debatte um den Haushalt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am vergangenen Dienstag wurden diese Positionen einmal mehr ausgetauscht - wohl auch, weil es bei den Etatberatungen kaum Spiel für gravierende Änderungen gegeben hatte. Denn das Budget des Ministeriums ist mit insgesamt 15,78 Milliarden Euro zwar groß, aber mit 13,3 Milliarden Euro fließt der Löwenanteil in den Gesundheitsfonds. Weitere 2 Milliarden Euro werden als Bundeszuschuss an die GKV verbucht. So bleiben, wie der SPD-Haushälter Ewald Schurer sagte, mit 477 Millionen Euro nur drei Prozent des Einzelplanvolumens als "eigentlicher materieller Kern des Hauses". Ganz unumstritten ist auch die Verteilung dieser Gelder nicht: In seiner Bereinigungssitzung vom 11. November hatte der Haushaltsausschuss etwa die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums von 5,46 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 4,91 Millionen gekürzt und die Beiträge an internationale Organisationen von 30,20 Millionen Euro auf 28,49 Millionen Euro gesenkt. Mehr als halbieren werden sich 2011 die Ausgaben zur Arzneimittelsicherheit. Dafür waren im Budget 2010 noch 1,1 Millionen Euro vorgesehen, 2011 sind es 500.000 Euro.

Dass im Haushaltsjahr 2011 auch die Mittel für den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung" von 4,5 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 945.000 Euro schrumpfen, bezeichnete Schurer als "inhaltlich grundfalsch" - eine Kritik, die Ressortchef Rösler umgehend zurückwies: Der Titel für Maßnahmen zur Prävention sei von 13,2 auf 13 Millionen Euro gekürzt worden; hier von "Kaputtsparen" zu sprechen, "entbehrt jeder Grundlage". Während Rösler und die Gesundheitsexperten der Koalition in den vergangenen Debatten immer wieder ihr Reformwerk verteidigt hatten, gingen sie in der Haushaltsaussprache in die Offensive: Noch immer habe die SPD kein durchgerechnetes Modell einer Bürgerversicherung vorgelegt, betonten sowohl der Minister als auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, warf seinerseits dem Gesundheitsminister "Totalversagen auf der ganzen Linie" vor. Man habe während Röslers nunmehr zwölfmonatigen Amtszeit keinen einzigen Vorschlag für Maßnahmen zur Kostendämpfung, zur Prävention oder zur Qualitätsverbesserung vernommen.

Für die CDU nahm sich Jens Spahn die Grünen vor: Das Modell der Bürgerversicherung, auf das sich die Partei auf ihrem Parteitag am 21. November geeinigt hatte, werde zwar konkreter als die Ankündigungen der Sozialdemokraten, sei aber "unehrlich": Die Grünen verschwiegen, dass sie mittlere Einkommen zusätzlich belasten wollten; sie seien die "Partei zur Enteignung der Mittelschicht". Sie wollten Entlastungen beim Beitragssatz über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung erreichen, sagten aber nicht konkret, wie dies geschehen solle, kritisierte Spahn.

Das Bürgerversicherungsmodell der Grünen sieht vor, künftig alle Einkommensarten inklusive Miet- und Kapitalerträge für die Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen und die Beitragsbemessungsgrenze von bislang 3.750 Euro auf 5.500 Euro anzuheben. In der Bundestagsdebatte wies die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, Spahns Vorwürfe zurück. Ihre Partei plane nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, sondern wolle sie einem fairen Wettbewerb aussetzen, indem sie etwa gezwungen würde, auch Kranke aufzunehmen.

Für die Linksfraktion warf ihr Haushaltsexperte Michael Leutert der Koalition vor, sie zerschlage das "einstmals solidarische" Gesundheitswesen und habe mit ihren Reformen sichergestellt, dass Arbeitnehmer künftig mehrfach zahlen müssten, während der Arbeitgeberbeitrag zur GKV eingefroren werden: Sie trügen sowohl die Belastungen durch die Arbeitnehmerbeiträge und die Kopfpauschale als auch durch Zuzahlungen und Praxisgebühr und müssten zudem letztlich auch durch ihre Steuergelder den Steuerzuschuss an die GKV aufbringen, kritisierte Leutert.

Mit dem Ende der Haushaltsberatungen dürfte der Streit um die Gesundheitspolitik noch lange nicht abebben: Für Zündstoff sorgen schon jetzt die Pläne der Koalition, eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Dabei soll das derzeit umlagefinanzierte System der Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Kapitalstock ausgestattet werden. Für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner ist auch in diesen Plänen der Wunsch der Koalition erkennbar, "die sozialen Sicherungssysteme zu individualisieren und privatisieren" - weiterer Streit in der Gesundheitspolitik ist also garantiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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