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Alexander Weinlein
Unbekannte Größen

Verteidigung Guttenberg wirbt für Bundeswehrreform

Der Verteidigungshaushalt 2011 ähnelt einer Gleichung mit einer angekündigten, aber faktisch noch unbekannten Größe. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden bereits ab dem 1. Juli 2011 keine Wehrpflichtigen mehr zur Bundeswehr gezogen. Die Streitkräfte der Bundesrepublik werden dann erstmals in ihrer Geschichte nur noch aus Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistenden bestehen. Und statt 255.000 sollen nur noch 180.000 bis 185.000 Soldaten ständig unter Waffen stehen. Guttenberg kündigte vor dem Parlament während der abschließenden Beratung seines Etats an, dass die Bundesregierung noch im Dezember einen ersten Entwurf für die Reform vorlegen werde.

Der Verteidigungshaushalt gibt über diese Planungen allerdings noch keine Auskunft. Er rechnet noch immer mit dem Status quo. Und so musste auch der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch einräumen, dass die Aufstellung des Wehretats unter "extremer Unsicherheit" erfolgt sei. Um so wichtiger sei es, dass die Reform nun zügig angepackt werde. Willsch verwies darauf, dass die Union es sich nicht einfach mit der Entscheidung für eine Aussetzung der Wehrpflicht gemacht habe. Zustimmung für den Umbau der Streitkräfte kam auch vom Koalitionspartner FDP. Die Liberalen fordern bereits seit Jahren eine Aussetzung der Wehrpflicht. Ihr Haushaltsexperte Jürgen Koppelin begrüßte die entsprechenden Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU: "Das war sicher keine leichte Entscheidung."

Zweifel am Sparzielen

Prinzipielle Unterstützung für eine Verkleinerung der Truppe kommt auch von Seiten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Vertreter bezweifelten allerdings, dass die angestrebten Einsparungen bei der Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 zu realisieren seien. "Jede Reform benötigt eine Anschubfinanzierung", mahnte der SPD-Haushaltsexperte Bernhard Brinkmann. Und die eingesetzte Strukturreform-Kommission habe bereits darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren "keine wesentlichen Einsparungen leisten könne". Sein Kollege Alexander Bonde von den Grünen zeigte sich zwar erfreut über die "mutigen und auch tiefgreifenden Reformvorschläge", kritisierte jedoch zugleich, dass mit dem vorgelegten Haushalt in militärische Strukturen und Beschaffungen investiert werde, die gleichzeitig zur Disposition stünden.

Ausufernde Personalkosten

Warum die Bundeswehr um eine Personalverkleinerung nicht herum kommt, wenn die Verteidigungsausgaben sinken sollen, zeigt bereits ein erster Blick auf den Haushalt. Von den 32,55 Milliarden Euro, die Guttenberg im Jahr 2011 zur Verfügung stehen, fließt mit 16,53 Milliarden Euro bereits mehr als die Hälfte des Budgets in Personalkosten. Addiert man noch die Verwaltungskosten von 4,20 Milliarden Euro hinzu, so bleibt unter dem Strich mit 10,43 Milliarden Euro gerade mal ein Drittel der Mittel für die Beschaffung und Erhaltung von Material und Ausrüstung für die Truppe. Selbst die 438 Millionen Euro, die Guttenberg im Vergleich zu 2010 mehr ausgeben kann, werden direkt von den gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten aufgefressen.

Auf erbitterten Widerstand stößt Guttenberg mit seinen Plänen indes bei der Linksfraktion. Deren Verteidigungspolitikerin Inge Höger kritisierte, die angestrebte Reform diene "einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik und einer weltweiten Interventionspolitik". Das Sparargument sei lediglich ein "politischer Hebel, mit dem die Strukturreform der Bundeswehr der Öffentlichkeit und besonders der schwarz-gelben Basis verkauft werden soll", argwöhnte die Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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