Inhalt


»Boom bei den Bauern«

AGRAR 1,3 Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben erarbeiten 270 Milliarden Euro

Die Erwartungen an die deutsche Landwirtschaft sind hoch. Sie soll einen Beitrag zur Welternährung leisten, klimaverträgliche Energie produzieren und im internationalen Wettbewerb bestehen. Umso umstrittener war die Debatte um den Etat 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wurde das 5,49 Milliarden Euro schwere Budget von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) in der vom Ausschuss geänderten Fassung (17/3510, 17/3523) angenommen. Der Bundestag lehnte je einen Änderungsantrag der SPD (17/3846), der Linksfraktion (17/3847) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/38458) ab.

Kürzungen mit Maß

Im Vergleich zum Haushalt des Agrarministeriums für das Jahr 2010 fällt der neue Etat um 344,5 Millionen Euro geringer aus. "Wir haben kürzen müssen", sagte die Ministerin. "Aber wir haben es mit Maß und Ziel gemacht." Das sei der Teil, den der Landwirtschaftshaushalt zu den Sparbemühungen der Regierung beitragen müsse. Mit dem neuen Etat hat nach Ansicht Aigners die Koalition Verlässlichkeit bewiesen. Den größten Posten, der fast zwei Drittel der Ausgaben verschlingt, bildet die Agrarsozialpolitik. "Das ist eine wichtige Strukturmaßnahme für die kleinen und mittleren Betriebe, die aufrechterhalten wurde", sagte die Ministerin.

Kritik

Waltraud Wolff (SPD) nahm die "Verlässlichkeit" der Koalition ins Visier, denn nachdem im vergangenen Jahr die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes noch erhöht worden war, wurde sie im neuen Haushalt um 100 Millionen Euro gesenkt. Ulrich Kelber (SPD) bezeichnete Ministerin Aigner als "Ankündigungsministerin". Sie vermittle, dass sie gegen die grüne Gentechnik sei, wolle Deutschland aber zum Versuchsfeld für nicht getestete Genpflanzen machen. Zusammen mit dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung würden insgesamt 2,4 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren für die Bioökonomieforschung ausgeben. "Dabei geht es um nichts anderes als um Förderung der Gentechnik", monierte Kelber. Der Haushaltstitel Ökolandbau falle mit nur 16 Millionen Euro pro Jahr dagegen mager aus.

Biomasse

"Wir wollen unseren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase leisten, und das geht nur über Forschung und Innovation", entgegnete Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU). Von den zehn Prozent erneuerbarer Energien, die derzeit in das Stromnetz eingespeist werden, würden bereits 70 Prozent durch Biomasse produziert. Dem seien Grenzen gesetzt, wenn nicht geforscht werde. Außerdem habe die deutsche Landwirtschaft bewiesen, dass sie wettbewerbsfähig sei. Sie verfüge über eine Wirtschaftsleistung von rund 270 Milliarden Euro und beschäftige rund 1,3 Millionen Menschen in bäuerlichen Betrieben.

Weniger positiv bewertete die Fraktion Die Linke die Situation der Landwirte. Als "Märchenstunde" bezeichnete Alexander Süßmeir die Aussagen der Koalitionsfraktion. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte der Abgeordnete. Im Geschäftsjahr 2007 bis 2008 habe der durchschnittliche Gewinn pro Familienarbeitskraft noch 32.200 Euro betragen. "Ein Jahr später nur noch 24.400 Euro." Hauptgrund für die schlechte Situation seien die zu niedrigen Erzeugerpreise und die Spekulation mit Grund und Boden. Immer mehr Ackerland werde von Kapitalanlegern erworben. "Doch Schwarz-Gelb redet sich die Entwicklung schön und sieht tatenlos zu."

Lob für deutsche Landwirtschaft

"Kein Land in der Welt kann im Vergleich mit den deutschen Landwirten mithalten", sagte Hans-Michael Goldmann (FDP). Experten würden eine Boomphase ausmachen, von der Millionen Arbeitsplätze profitieren. Den Vorwurf, den Ökolandbau zu vernachlässigen, wollte er nicht akzeptieren: "Jeder saubere Ökoantrag wird auch zukünftig bedient." Nur seien die 16 Millionen Euro, die bisher bereitgestellt worden waren, regelmäßig nicht ausgeschöpft worden.

Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) sah das anders: "Es wurden schon Förderanträge abgelehnt mit der Begründung, es stehen keine Finanzmittel bereit." Der Ökolandbau leiste, was Verbraucher und Umweltschutz fordern würden. Doch die Regierungskoalition entziehe lieber die Mittel, weil die Industrie daran nicht ausreichend verdienen könne. Ihr Fraktionskollege Alexander Bonde sieht die Mittel durch die "Hintertür zweckentfremdet".

Verbraucherschutz

Die Debatte um den Verbraucherschutz fiel relativ kurz aus. Karin Binder (Die Linke) attestierte Ministerin Ilse Aigner unzureichende Bemühungen: "Nur ein Prozent des Etats fließt in den Verbraucherschutz." Dem Missbrauch von Daten im Internet mit der Kündigung ihres Facebook-Accounts öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten, reiche nicht aus. Nach Ansicht von Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) gebe es nichts, "was sich vorzeigen lässt". Georg Schirmbeck (CDU/CSU) unterstrich dagegen, dass mit der Aufstockung des Stiftungskapitals für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz um 10 Millionen Euro ein wesentlicher Beitrag geleistet werde, der auch in Zukunft die unabhängige Verbraucherinformation in Deutschland garantiere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag