Kauder gegen Kauder

Volker Klauder ist nicht amüsiert über seinen Bruder Siegfried. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte in einem Interview darüber sinniert, dass angesichts der Terrorgefahr in Deutschland notfalls die Pressefreiheit einzuschränken sei. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende reagierte postwendend: Er wies darauf hin, dass dies die private Meinung seines Bruders und nicht die Auffassung der Unionsfraktion ist. Siegfried Kauder nutzte die Gelegenheit der Abschlussdebatte über den Justiz-Etat, um klarzustellen, es gebe nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch einen Anspruch der Bürger auf innere Sicherheit. In keinem Untersuchungausschuss des Parlaments sei es bisher gelungen, "dass das, was geheim sein soll, auch geheim bleiben kann", bedauerte er. In der Debatte war Kauder kritisiert worden. Ingrid Hönlinger (Grüne) meinte etwa, "der Ruf nach einer Einschränkung der Pressefreiheit ist hier fehl am Platze".

Sicherungsverwahrun

g Christine Lambrecht (SPD) appellierte an den Bundestag, keine Sicherungsverwahrung bei Straftaten gegen fremdes Vermögen zu verhängen. Es müsse aber dabei bleiben, dass Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung Gründe seien, Sicherungsverwahrung zu verhängen. Jens Petermann (Die Linke) nutzte erneut die Gelegenheit, sich grundsätzlich gegen die Sicherungsverwahrung auszusprechen. Der Koalition warf er vor, sich "Taschenspielertricks" zu bedienen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) darf im kommenden Jahr knapp 493,09 Millionen Euro ausgeben. Dies bedeutet ein Plus von 3,73 Millionen Euro gegenüber 2010, als der Ausgabenansatz knapp 489,36 Millionen Euro betrug. Der Regierung wollte für das BMJ ursprünglich etwa 486,7 Millionen ausgeben. Die Parlamentsmehrheit korrigierte diesen Etatansatz um knapp 6,39 Millionen Euro. Auch im nächsten Jahr ist der größte Posten die Ausgaben für das Personal. 373,2 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. An Verwaltungsausgaben hat der Bundestag fast 83,38 Millionen Euro, an Zuweisungen und Zuschüssen 32,48 Millionen Euro bereitgestellt. 9,02 Millionen Euro darf das BMJ für Investitionen ausgeben.

Einnahmen sollen steigen

Mit gestiegenen Einnahmen rechnet man im Haus von Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ebenfalls: Fast 414,86 Millionen Euro sollen in die Kasse flließen und damit mehr als sechs Millionen Euro als in diesem Jahr. Günther Krings, Vize-Chef der Unions-Fraktion, wies darauf hin, dass der Justiz-Haushalt ein sehr kleiner Etat ist: Die Bundes-Justiz koste jeden Bürger weniger als einen Euro pro Jahr.

Keine Veränderungen nahm das Parlament am Etat des Bundesverfassungsgerichtes vor. Es bleibt bei Ausgaben in Höhe von 24,97 Millionen Euro, 1,76 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.