Jeder 5. Euro ist schon auf Pump

Der Aufschwung habe Flügel, freute sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die immer besser werdenden Daten. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten: "Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro, und die guten Daten und die Schuldenbremse führen nicht dazu, dass dieser Berg abgebaut wird, sondern nur dazu, dass er nicht mehr so rasant weiter wächst wie bisher", sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Dieter Engels. Trotz der Entlastung des Haushaltes durch den Aufschwung "verzeichnet der Bund im Jahre 2010 die historisch höchste Neuverschuldung", heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofes (17/3650). Etwa jeder fünfte Euro müsse über neue Kredite gedeckt werden.

Kreditaufnahme sinkt

Besserung kommt nur langsam in Sicht. Zwar enthält der bis 2014 laufende Finanzplan des Bundes eine Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 24,1 Milliarden Euro, aber diese Nettokreditaufnahme werde damit "immer noch mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im letzten Haushalt (2008) vor der Krise", errechnete der Rechnungshof. Die selbst auferlegten Pflichten, den Marsch in die Verschuldung zu stoppen, sind nur schwer einzuhalten. Bis 2016 muss der Bund nach den Regeln der in das Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse seine Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren. Frühere Versuche, einen Teil der Neuverschuldung in sogenannte Sondervermögen auszulagern, sind nunmehr untersagt, und ein "Stabilitätsrat" soll die Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern überprüfen.

Das Risiko, dass die Ziele der Schuldenbremse 2016 nicht erreicht werden, ist groß. So enthält der Finanzplan im Jahre 2014 eine Globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro. Bisher ist unklar, wo das Geld eingespart werden soll. Der Rechnungshofbericht weist außerdem darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit statt eines Zuschusses wie in diesem Jahr in den beiden kommenden Jahren Darlehen als Liquiditätshilfen erhalten soll. "Diese Darlehen werden als sogenannte finanzielle Transaktionen nicht auf den Kreditspielraum angerechnet." Engels nennt einen weiteren Punkt: "Darüber hinaus sind bislang nicht alle Einsparpläne konkret unterlegt. So ist beispielsweise offen, ob und wie die Bundeswehr die Vorgabe erfüllen kann, in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einzusparen."

Nach dem Willen der Koalition von CDU/CSU und FDP sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Skeptisch bilanziert der Rechnungshof jedoch: "Das vorgesehene Entlastungsvolumen erscheint allerdings - nicht zuletzt nach den Erfahrungen früherer Sparprogramme - eher knapp bemessen, um den Zielwert von 0,35 Prozent des BIP zu erreichen."

Hinzu kommt: Die Aufwendungen des Bundes für die Alterssicherungssysteme steigen weiter an. Bei den Zinsausgaben für die Staatsschulden drohen Mehrkosten, falls die Zinssätze steigen sollten. Der Rechnungshof warnt: "Zusammen mit den Zinslasten machen die Sozialausgaben fast zwei Drittel des Haushaltsvolumens aus. Der auf diese beiden Ausgabenblöcke entfallende Steueranteil liegt rechnerisch sogar bei über 90 Prozent."

Gesamtverschuldung 1,53 Billionen

Wie aus dem Rechnungshofbericht weiter hervorgeht, erreichte die Gesamtverschuldung des Bundes Ende 2009 rund 1,53 Billionen Euro. Darin sind die Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen enthalten. Die Finanzschulden alleine betrugen rund 1,1 Billionen Euro. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen habe Ende vergangenen Jahres 218 Milliarden Euro betragen, schreiben die Rechnungsprüfer.

Einen Hinweis auf die Notwendigkeit der Schuldenreduzierung gibt eine andere Zahl: Auch im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungskraft sind die Verbindlichkeiten des Staates stark gestiegen: "Gegenüber dem Schuldenstand zu Beginn der 1980er Jahre wird sich der Schuldenstand zum Jahresende 2010 in Relation zum BIP verdreifacht haben", heißt es im Bericht. Der gesamtstaatliche Schuldenstand betrug Ende 2009 73,1 Prozent des BIP und dürfte sich in den nächsten Jahren auf über 80 Prozent erhöhen, obwohl nach den Euro-Stabilitätsvorschriften von Maastricht nur 60 Prozent erlaubt sind.

Der Etat 2009 sei geprägt gewesen vom schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, schreibt der BRH weiter. Zwei Nachtragshaushalte hätten dazu gedient, die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen. Der Haushalt habe sich aber dann günstiger als erwartet entwickelt. Die Nettokreditaufnahme sei um 14,9 Milliarden Euro geringer ausgefallen als geplant. Sie habe bei 34,1 Milliarden Euro gelegen und damit die Ausgaben für Investitionen überschritten.

Beziehe man die außerhalb des Bundeshalts stehenden Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" und "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in eine finanzwirtschaftliche Betrachtung ein, habe die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2009 insgesamt 69,9 Milliarden Euro betragen, heißt es in der Unterrichtung. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen sei auf 138,7 Milliarden Euro gestiegen. Ende des Jahres habe der Bund Gewährleistungen von 331,6 Milliarden Euro übernommen. Das seien 71 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor gewesen, schreibt der BRH (Details dazu und weiteren Bürgschaften auf Seite 1) .

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 195 Seiten wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen.