Das Parlament
Nr. 48 / 29.11.2010
Sibylle Ahlers
HAUSHALT
Geber- und Nehmerqualitäten waren gefragt bei der Generalaussprache zum Kanzleretat
Gespenstisch wirkt in diesen Tagen die Umgebung des Reichstags. Das Parlamentsgebäude ist mit Sperrgittern abgeriegelt, schwer bewaffnete Polizisten patroullieren an den Absperrungen, wo sonst lange Besucherschlangen auf Einlass in die Kuppel, dem Symbol der offenen Demokratie, warten, steht kein
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Hans-Jürgen Leersch
GARANTIEN
Zusagen an Banken und Euro-Länder lassen Risiken für den Haushalt steigen
Irland, Griechenland, Bankenkrise: Die Bundesregierung bürgt wie nie zuvor. Wie aus dem jüngsten Bundesrechnungshofbericht ( 17/3650 ) hervorgeht, beträgt der Gewährleistungsrahmen inzwischen mehr als eine Billion Euro. Das stark gestiegene Volumen für Gewährleistungen berge "Risiken für künftige
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Alexander Weinlein
UNO
Generalversammlung beschließt umstrittene Resolution
Für eine weltweite Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönning (FDP), am vergangenen Montag ausgesprochen. Dies sei ein "zentrales menschenrechtliches Anliegen", betonte Löning auf einer Informationsveranstaltung des
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 48 / 29.11.2010 - Thema: Arbeitslosigkeit
Johannes Piepenbrink
Im März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ein umfassendes Reformprogramm für Deutschland: die „Agenda 2010“. Bis zum Jahr 2010 sollte unter anderem der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert werden, „um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der ...
Josef Schmid
Zu den Konstanten der modernen Gesellschaft gehört der permanente Wandel; das Wirtschaftssystem und damit die wichtigen Bereiche Beschäftigung und Arbeit zählen zu den dynamischsten Teilgebieten. Am Beispiel der untergegangenen Berufe lässt sich dieser Veränderungsprozess plastisch nachvollziehen: ...
Markus Promberger
Seit knapp sechs Jahren gibt es in Deutschland ein einheitliches Grundsicherungssystem für erwerbsfähige Hilfebedürftige – ein Kernstück der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Es bedeutete nicht nur die administrative Zusammenlegung und Vereinheitlichung ...
Irene Dingeldey
Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ – so lautete der Titel der Regierungserklärung, in der Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010 vorstellte. Den Kern dieses Reformprogramms bildeten die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die ...
Matthias Knuth
Spätestens mit der Veröffentlichung des Mikrozensus 2005 ist deutlich geworden, wie stark die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Bundesrepublik durch Zuwanderinnen und Zuwanderer und deren Nachkommen geprägt ist: Jede bzw. jeder Elfte hat einen ausländischen Pass, und sogar noch etwas mehr ...
Rosine Schulz
Die seit Sommer dieses Jahres durch die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten weisen auf sinkende Arbeitslosenquoten in Deutschland hin. Der konjunkturelle Aufschwung erreicht jedoch nicht alle erwerbswilligen Menschen, denn 33 Prozent der derzeit gemeldeten Arbeitslosen sind ...
Karl Brenke
So plötzlich, wie die jüngste Wirtschaftskrise kam, so unverhofft scheint sie auch wieder überwunden zu sein. Und gewiss nicht geringer als die Schwankungen im Wirtschaftsverlauf waren jene bei den Stimmungen: Wurde vor gerade einmal eineinhalb Jahren noch eine tiefe Depression erwartet, hat sich ...
Zusammenfassung dieser Beilage
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