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Bernard Bode
»Alternativloser Einsatz«

BUNDESWEHR Bundestag verlängert Auslandsmissionen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag grünes Licht für drei Bundeswehrmissionen gegeben: den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, den zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sowie den Einsatz zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Die Bundesregierung hatte dazu jeweils eigene Anträge (17/3690, 17/3991, 17/3692) vorgelegt.

Für den Einsatz zur Abwehr terroristischer Angriffe im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer sollen weiterhin bis zu 700 Soldaten eingesetzt werden dürfen, beschloss der Bundestag. In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete mit Ja und 249 mit Nein.

In Bosnien-Herzegowina sollen wie bisher bis zu 900 Soldaten eingesetzt werden, um den Friedensprozess in dem Land zu stabilisieren. 498 Abgeordnete unterstützten diesen Einsatz, nur 58 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Für die EU-geführte Operation "Atalanta" gab es ebenfalls viel Zustimmung: Für den Einsatz votierten in namentlicher Abstimmung 487 Abgeordnete mit Ja, 68 mit Nein, 12 enthielten sich.

Kampf gegen Piraterie

Mit dem "Atalanta"-Einsatz sollen Piraten abgeschreckt und bekämpft werden, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderem solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen helfen, schreibt die Regierung. Wie bisher sollen bis zu 1.400 deutsche Soldaten eingesetzt werden dürfen - solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.

Roderich Kiesewetter (CDU) betonte in der Debatte, die Piraterie bekämpfe das Recht und beraube Menschen ihrer Freiheit. Zudem verletze sie Menschen oder töte sie sogar. Kiesewetter wörtlich: "Das dürfen wir nicht durchgehen lassen." Mit der Operation "Atalanta" würde man des Problems aber nur auf See Herr werden. Man dürfe jedoch auch Afrika nicht allein lassen. Es ginge um vernetzte Sicherheit.

Hilfe für Somalia

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) zeigte sich überzeugt: "Nur wenn es gelingt, die Probleme in Somalia zu lösen, entziehen wir der Piraterie dauerhaft die Grundlage." Die Operation "Atalanta" leiste nicht nur einen Beitrag im Kampf gegen die Piraterie, sondern durch den Schutz der Hilfsgutlieferungen vor allem auch direkte Hilfe für die notleidende Bevölkerung Somalias.

Auch Ulrich Meßmer (SPD) vertrat die Überzeugung: "Somalia selbst ist nicht in der Lage, gegen die Piraterie vorzugehen." Es gebe deshalb zurzeit keine Alternative zu "Atalanta". Obwohl die Zahl der Angriffe durch Piraten steige, sei es seit dem Beginn der Operation immer mehr möglich geworden, zivile Schiffe zu schützen. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, ohne "Atalanta" würde es entweder zu einer Renationalisierung oder zu einer Privatisierung der Sicherheitsrisiken kommen. Dies lehne ihre Fraktion ab.

Jan van Aken indes drückte für die Linksfraktion erneut deren Ablehnung des Einsatzes aus. Die Bundesmarine im Indischen Ozean könne wenig ändern, argumentierte er, solange man nicht an die Ursachen des Problems herangehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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