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Das Parlament
Nr. 49
/ 6.12.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Johanna Metz
»Äußerst problematisch«
WIKILEAKS
Enthüllungen bereiten Abgeordneten Sorge um den Frieden im Nahen Osten
Offenbar ist der Kanzlerin das Lachen doch nicht ganz vergangen, seit die Enthüllungsplattform Wikileaks Geheimdokumente des US-Außenministeriums veröffentlicht hat. Zumindest demonstrierte Angela Merkel das in der Hartz-IV-Bundestagsdebatte am Freitag. Da hielt sie Außenminister Guido Westerwelle
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Johanna Metz
Koalition gegen Evaluierung
AFGHANISTAN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit einem Antrag ( 17/1964 ) gescheitert, in dem sie eine wissenschaftliche Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes durch eine externe Institution sowie eine Begleitung des weiteren Engagements
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Johanna Metz
Kein Ende des Patts in Sicht
MOLDAU Die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Moldau kommt nicht zur Ruhe: Die Parteien zerstritten, die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gescheitert - und auch die vorgezogene Parlamentswahl am 28. November schafft nun keine Klarheit. Zwar haben die regierenden pro-europäischen Kräfte die Wahl
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Matthias Knecht
Farce oder einfach nur Chaos?
HAITI
Karibikstaat streitet um Legitimität der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Selbst die Regierungspartei Haitis, "Inite", räumte Mängel bei den Wahlen vor einer Woche ein. Es habe "Schwächen und technische Fehler" gegeben, sagte Senator und Parteichef Joseph Lambert. Haitis mehr als 4,5 Millionen Wahlberechtigte sollten einen Nachfolger für Präsident René Préval bestimmen.
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Tatjana Heid
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention umstritten
MENSCHENRECHTE Die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention hat in Deutschland zwanzig Jahre gedauert und war politisch lange umstritten. Nun sorgt die Frage nach den Konsequenzen aus der Rücknahme des Vorbehalts zu der Konvention für geteilte Meinungen im Ausschuss für Menschenrechte
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WIKILEAKS - Geheime Daten für die Weltöffentlichkeit
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Nicole Tepasse
Megathema Finanzmarkt
EUROPA
Straffes Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Finanzmarktreform sind nach Ansicht der Regierung die "Megathemen", die die Arbeit der Europäischen Kommission 2011 bestimmen werden. Das sagte Arndt Freytag von Loringhoven, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, am
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Silke Wettach
Brüssel sucht frisches Geld
EU-HAUSHALT 2011
Europaparlament und Mitgliedstaaten streiten um das neue Budget. Abgeordnete stellen Bedingungen
Noch gibt es Hoffnung, dass die EU vor Jahresende einen Haushalt für 2011 verabschieden wird. Ende November hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit den 1980er Jahren
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Bernard Bode
»Alternativloser Einsatz«
BUNDESWEHR
Bundestag verlängert Auslandsmissionen
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag grünes Licht für drei Bundeswehrmissionen gegeben: den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, den zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sowie den Einsatz zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion
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Johanna Metz
Bedrohte Menschenrechte
IRAN Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen interfraktionellen Antrag ( 17/4011 ) zur Menschenrechtslage im Iran angenommen, auf den sich die Koalitionsfraktionen kurzfristig mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geeinigt hatten. Darin fordern sie die allgemeine
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Kurz notiert
Linke scheitert mit Antrag zu Gefangenen in Israel Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag ( 17/3545 ) gescheitert, in dem sie die Freilassung politischer Gefangener in Israel gefordert hatte. Zudem verlangte sie die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 6.12.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
