Ein Kraftakt für die Kommunen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist optimistisch, dass bis 2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geschaffen werden kann. Schröder knüpfte diese Einschätzung am vergangenen Mittwoch vor dem Familienausschuss jedoch an die Bedingung, dass der Ausbau von Betreuungsplätzen mit der gleichen Dynamik voranschreite wie im vergangenen Jahr. So seien von März 2009 bis März 2010 rund 55.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden, die Betreuungsquote liege derzeit bei 23 Prozent. Die Ministerin verwies auf die teilweise gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West. Während die Quote in den neuen Bundesländern bei 48 Prozent liege, seien die alten Länder erst bei 17 Prozent angekommen. Allerdings habe der Westen im vergangenen Jahr aufgeholt: Von den 55.000 neuen Plätzen seien 45.000 in den alten Ländern entstanden.

Auf Nachfragen von Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellte Schröder klar, dass das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 - dies garantiert einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz - von einer Quote von 35 Prozent im Bundesdurchschnitt ausgehe und nicht von einer gleichmäßigen Versorgung. Der Ausbau der Betreuungsplätze müsse sich nach dem Bedarf vor Ort orientieren - und dieser sei eben regional unterschiedlich. Schröder betonte, dass der Ausbau des Betreuungsangebotes für die Kommunen einen "echten Kraftakt" darstelle. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen bis zum Jahr 2013 an Investitionsmitteln zur Verfügung stelle, seien bereits 1,5 Milliarden Euro beantragt und bewilligt worden.

Der Familienausschuss verabschiedete in seiner Sitzung zudem einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Betreuungsangebotes und zur frühkindlichen Bildung (17/3663). Anträge der SPD (17/1973) und der Grünen (17/1778) wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.