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Eine Stimme fehlt der Regierung noch

BUNDESRAT Neues Stimmenverhältniss nach dem Aus für Schwarz-Grün in Hamburg

06.12.2010
2023-08-30T11:26:10.7200Z
2 Min

So schnell kann sich die Lage ändern: Nach dem im Sommer vollzogenen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen war für Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat dahin. Die liegt bei 35 der insgesamt 69 Stimmen und ist vor allem bei Bundesgesetzen von Bedeutung, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Ohne die 6 NRW-Stimmen kam Schwarz-Gelb aber nur noch auf 31 Stimmen, und im Reichstagsgebäude konnte sich die Koalition schon auf entsprechenden Gegenwind im Bundesrat einstellen.

Doch das neue Stimmenverhältnis in der Länderkammer hielt nur vier Bundesratssitzungen: Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg kann die dortige CDU-geführte Regierung nunmehr über die 3 Bundesratsstimmen des Stadtstaates verfügen, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Und damit liegt Schwarz-Gelb in der Länderkammer bei 34 Stimmen, es fehlt also nur noch eine Stimme zur entscheidenden Marke. Mit anderen Worten: Kann die Bundesregierung im Einzelfall auch nur ein weiteres Land auf ihre Seite ziehen - was es in der Vergangenheit immer wieder einmal gegeben hat -, darf sie mit der Mehrheit im Bundesrat rechnen.

Mit Spannung richten sich daher die Blicke auf die Bundesratssitzung Ende kommender Woche. Zur Abstimmung steht dann die vom Bundestag vergangenen Freitag beschlossene Hartz-IV-Neuregelung (siehe Seite 1), die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Zu Spekulationen, das schwarz-gelb-grün regierte Saarland könne der Reform mit einem "Ja" im Bundesrat über die Hürden helfen, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich indes am Freitag: "Das Saarland wird sich enthalten und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen." Die Saar-Grünen wollten "diese Hartz-IV-Reform in dieser Form nicht, wir wollen da deutliche Nachbesserungen". Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die Bundesregierung entscheidende Verbesserungen anbiete.