Linke will mehr Rente für Ostler

RENTE

Die Fraktion Die Linke will die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie aufbessern. Mit 18 Anträgen (17/3871 fortlaufend bis 17/3888), die am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurden, sollen rentenrechtliche Änderungen vorgenommen werden, die bestimmten Berufsgruppen, Funktionsträgern und anderen Gruppen höhere Altersbezüge bringen würden. Dabei geht es etwa um die ehemaligen Angehörigen der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR oder Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei mit DDR-Beschäftigungszeiten.

Zudem sollen etwa Personen, die in der DDR Angehörige gepflegt haben oder die in der DDR einen zweiten beziehungsweise einen verlängerten Bildungsweg eingeschlagen hatten, höhere Renten bekommen. Wer in der DDR freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt oder eine Anwartschaftsgebühr entrichtet habe, müsse dies anerkannt bekommen, fordert die Linksfraktion. Bei der deutschen Wiedervereinigung seien zwar diverse Regelungen zur Wahrung und Überführung der Ansprüche und Anwartschaften von Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie getroffen worden, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß, doch reichten diese oftmals nicht aus. Daher bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf.