Kurz notiert

Grüne: Verspätungen moniert

Die Grünen möchten erreichen, dass ein Fahrgast ab einer Verspätung von 30 Minuten Rückzahlungsansprüche gelten machen kann. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/3865) vorlegt. Verspätungen untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn und würden für den Kunden ein "nicht unerhebliches finanzielles und zeitliches Risiko" bergen.

Koalition lehnt »Button«-Lösung im Internet ab

Abgelehnt wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag der SPD-Fraktion (17/2409, 17/3588), der den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern wollte. Mit einer "Button"-Lösung hätte ein geschlosser Vertrag nur dann wirksam werden dürfen, wenn ein besonders grafisch hervorgehobener Hinweis durch Anklicken bestätigt worden wäre. Die Sozialdemokraten hatten darauf aufmerksam gemacht, über Suchmaschinen lockten unseriöse Unternehmen Nutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen. CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Initiative; SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür.

Testamentsregister einrichten

Bei der Bundesnotarkammer soll ein elektronisches Zentralregister für Testamente eingerichtet werden. Koalition, SPD und die Linksfraktion stimmten am vergangenen Donnerstag dafür; die Grünen enhielten sich. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (17/2583, 17/4063) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt dieses Dokumentes ist.

Rechtsanpassung erforderlich

Mit den Stimmen der Koalition, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist am vergangenen Donnerstag ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (17/3356, 17/4064) angenommen worden. Er dient dazu, Rechtsanpassungen vorzunehmen, die die EU-Richtlinie vom Ende 2006 erfordert. Unter anderem ist daran gedacht, mit einer Änderung der Bundesnotarordnung der Struktur der Bundesländer mit mehreren Oberlandesgerichten Rechnung zu tragen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf.

Ausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen

Der Innenausschuss des Bundestages macht sich für weitere Anstrengungen beim Datenschutz stark. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss am vergangenen Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, demzufolge die Bundesregierung unter anderem prüfen soll, wie der Datenschutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch gesetzliche Vorgaben verbessert werden kann. Man sehe mit Sorge, wie es die Vielzahl der Datenverarbeitungen und das "unaufhörliche Anwachsen" von Datenbeständen den Bürgern "immer schwerer macht, ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht auch tatsächlich auszuüben", heißt es in dem 16 Punkte umfassenden Papier. Eine Stärkung der Betroffenenrechte sei deswegen dringend geboten. Auch müsse die Sammlung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der Betroffenen wieder zur Ausnahme werden.

Fachkräfte-Einwanderung durch Punktesystem regeln

Die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion durch ein Punktesystem geregelt werden. In einem Antrag (17/3862) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit Punktesystem einführt". In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen werde. Die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten. Ein geeignetes Instrument hierfür sei die geregelte Einwanderung von Arbeitskräften durch ein Auswahlverfahren mit Punktesystem.

SPD fordert Mittel für 60.000 Studienplätze

Im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht spricht sich die SPD-Fraktion für eine Aufstockung des Hochschulpaktes aus. In einem Antrag (17/4018) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Länder zur Schaffung von mindestens 60.000 zusätzliche Studienplätze zu bewegen und die daraus resultierenden Kosten zunächst selbst zu übernehmen. Damit soll nach dem Willen der Sozialdemokraten der nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zusätzliche Bedarf an Studienplätzen bis 2015 gedeckt werden.

Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

Der Bund wird sich im kommenden Jahr mit durchschnittlich 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose beteiligen. Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Union und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3631). Im Detail sieht dieser vor, dass die Beteiligung des Bundes für das Jahr 2011 für Baden-Württemberg auf 28,5 Prozent, für Rheinland-Pfalz auf 34,5 Prozent und für die übrigen Bundesländer auf 24,5 Prozent festgesetzt wird.