Die Sorgeninsel

An den europäischen Finanzmärkten wird in den nächsten Jahren das ganz große Rad gedreht. Die Euro-Sorgenkinder Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und auch Italien müssen bis Mitte 2013 906 Milliarden Euro umschulden, das heißt neu auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des deutschen Bundeshaushalts. Diese Zahl teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider mit. Steigen die Zinsen beziehungsweise sinken die Kurse für Staatsanleihen aus den nach ihren Anfangsbuchstaben auch "PIIGS"-Staaten genannten Länder, wird die Refinanzierung deutlich teurer und könnte zu Haushaltsproblemen führen. Grob gerechnet führt ein um einen Prozentpunkt höherer Zins für die staatlichen Schuldenmacher des PIIGS-Raumes zu Mehrbelastungen von insgesamt neun Milliarden Euro pro Jahr.

Deutsche Anleihe wenig gefragt

Die Finanzmärkte sind derzeit unberechenbar. So machten die Investoren in der letzten Woche sogar einen Bogen um die als besonders seriös geltenden deutschen Staatsanleihen. Die staatliche Finanzagentur in Frankfurt, die fünf Milliarden Euro Schulden aufnehmen wollte, konnte von den Gläubigern nur Gebote über 4,55 Milliarden Euro einsammeln - zu niedrig war die Rendite mit etwas weniger als zwei Prozent. Portugal setzte neue Staatsanleihen problemlos ab - musste aber auch einen Zins über fünf Prozent bieten. Für eine irische Staatsanleihe mit knapp drei Jahren Laufzeit gibt es derzeit 5,5 Prozent, und griechische Papiere glänzen mit Renditen von über elf Prozent.

Das große europäische Finanzrad soll sich in Zukunft wieder reibunglos drehen. Die starken Zinsunterschiede und Zahlungsprobleme sollen ein Ende finden, und die Euro-Währung soll stabilisiert werden. In diesem Ziel sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen Antrag (17/4082) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die geplanten europäischen Kreditgarantien in Höhe von 85 Milliarden Euro für die durch Zahlungsschwierigkeiten zum europäischen Sorgenkind gewordene Republik Irland begrüßt werden. Den Antrag unterstützte die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag (17/4014), der allerdings ebenso wie die anderen Oppositionsanträge abgelehnt wurde. Die SPD-Fraktion forderte zusätzlich, dass die Ertrags- und Unternehmenssteuersätze der irischen Republik "schrittweise" an den Durchschnittssätzen der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe ausgerichtet werden. Besonders der mit 12,5 Prozent niedrige irische Körperschaftsteuersatz war auf Kritik der Opposition gestoßen.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich in einem Antrag (17/4065) für die Zustimmung zur Kredithilfe für Irland ein. Die Bundesregierung solle sich zudem gegenüber den europäischen Institutionen dafür einsetzen, dass zukünftig die Verfahrensschritte von Ratsentscheidungen so gestaltet werden, dass die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestages gewahrt werden können. Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (17/4029), dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden und dass es keine weitere Verstaatlichung "fauler Bankenkredite" geben soll.

Details der Planungen für Irland hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble zuvor in mehreren Ausschüssen des Bundestages erläutert. Von 85 Milliarden Euro seien 50 Milliarden für den staatlichen Finanzbedarf und 35 Milliarden für den Bankensektor bestimmt, sagte der Finanzminister im Finanzausschuss. Irland habe zugesagt, in den kommenden vier Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von 15 Milliarden Euro zu leisten, was neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Übertragen auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik bedeute dies eine Konsolidierung von 225 Milliarden Euro. Der Euro-Rettungsschirm werde ausreichen, versicherte der Minister.

Renteneintrittsalter steigt

Insgesamt plane die Regierung in Dublin zehn Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und fünf Milliarden Euro Einnahmeverbesserungen, berichtete Schäuble. So sollten im Sozialbereich 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Im öffentlichen Dienst sollten 25.000 Stellen wegfallen und die Gehälter um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Studiengebühren sollten erhöht, das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre angehoben und der Mindestlohn gesenkt werden.

Auf der Einnahmenseite sollten Mehreinnahmen durch Änderungen der Einkommensbesteuerung und der Rentenbesteuerung erzielt werden. Steuervergünstigungen würden abgebaut oder gestrichen, erklärte Schäuble. Auch der Mehrwertsteuersatz werde bis 2014 schrittweise von 21 auf 23 Prozent erhöht. Unverändert bleibe der Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. Im kommenden Jahr solle das Haushaltsdefizit bereits von 32 auf 9,1 Prozent gesenkt werden.

Nach Angaben des Ministers soll Irland über seine Barreserven und Pensionsfonds mit 17,5 Milliarden Euro zum Unterstützungspaket selbst beitragen. Die externe Hilfe, an der sich auch der Internationale Währungsfonds beteilige, werde 67,5 Milliarden Euro betragen. Deutschland werde voraussichtlich Garantien von 6,2 Milliarden Euro übernehmen, teilte Schäuble mit. Zahlen muss Deutschland für die Hilfsoperation also noch nicht.