Kurz notiert

EU-Mittel für erneuerbare Engergie nutzen

Die ungebundenen EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) sollen "unverzüglich" für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie genutzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4017), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wurde. Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch "möglicherweise" weitere Mittel des Konjunkturpaketes, die nicht gebunden werden konnten, von der EU für Energieeffizienz eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen die ungebundenen EU-Mittel, die nach Deutschland zurückfließen, zügig für mehr Energieeffizienz und regenative Energien in Deutschland genutzt werden. Laut Antrag sollen die Mittel unter anderem für öffentliche und private Gebäude und, für hoch- und energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme genutzt werden.

Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3999) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festzuhalten. Die Regierung soll im Jahr 2011 prüfen, ob das Ziel von mindestens 25 Prozent KWK-Strom erreicht werden kann und geeignete Änderungsvorschläge unterbreiten, wenn Zweifel an der Realisierung bestehen, fordern die Fraktionen. Es gelte besonders zu prüfen, ob die Deckelung der Zuschlagzahlungen über 750 Millionen Euro sich in der Vergangenheit als Investitionshemmnis ausgewirkt habe oder ob eine Ausdehnung der Förderdauer und des Förderzeitraums neue Anreize setzen könne. Außerdem soll die Bundesregierung nach Vorstellung der Fraktionen eine Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken ohne Wärmeauskoppelung ausschließen.

125 Millionen Euro für die Vereinten Nationen

Im dritten Quartal dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanplanmäßige Ausgaben in Höhe von 125,76 Millionen Euro bewilligt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3781) hervor. Davon gingen alleine 120,57 Millionen Euro als Beitrag an die Vereinten Nationen. Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summierten sich im selben Zeitraum auf 4,94 Millionen Euro.

E-Geld-Richtlinie beschlossen

Die Aufsicht über E-Geld-Institute wird neu geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/4047) einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie (17/3023) zu. Danach werden die aufsichtsrechtlichen Vorschriften in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen. Im Gegenzug werden die E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen. Der Begriff E-Geld (für elektronisches Geld) soll "alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdiensteanbieter geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung anbietet, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden", heißt es zur Begründung. Elektronisches Geld werde nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen und könne sich zum Beispiel auf einem Datenträger oder Server befinden.

Blockadehaltung aufgeben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/3855) auf, die Blockadehaltung bei der Schaffung eines europäischen Bodenschutzrechtes aufzugeben und sich innerhalb der EU für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie einzusetzen. Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb weiterer Verhandlungen dafür einsetzen, dass der deutsche Standard im Bodenschutzrecht als Mindeststandard auch auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt wird sowie dass verbindliche Zielvorgaben und Bodenschutzstandards festgelegt werden sollen. Die Fraktion bezieht sich auf Informationen der EU-Kommission, nach denen sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert. Die Flächenversiegelung nehme kontinuierlich zu, Wasser- und Winderosionen schädigten den Boden, und fast 50 Prozent der europäischen Böden wiesen einen verringerten Humusgehalt auf. Der Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Modellversuch mit überlangen Lkw beenden

Die Bundesregierung soll die Modellversuche mit Gigalinern beenden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3674), der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung einen umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorlegen, der sich an den Zielen zur Senkung des Endenergieverbrauchs des Energiekonzepts der Bundesregierung bis 2020 und 2050 ausrichtet und "ambitionierte" Ziele zur CO2-Einsparung des Güterverkehrs bis 2020 und 2050 benennt. In dem Aktionsplan sollen auch konkrete Vorschläge für die Kapazitätserweiterung für den Schienengüterverkehr gemacht werden, fordern die Bündnisgrünen in dem Antrag. In der Begründung heißt es, ein bundesweiter Modellversuch Gigaliner (60-Tonner-Lkw) sei überflüssig. Zudem solle die Regelung gegen den Willen der Mehrheit der Bundesländer ohne eine Bundesratsbeteiligung erfolgen, kritisiert die Grünen-Fraktion. Dies sei rechtswidrig. Zum umweltorientierten Aktionsplan schreiben die Abgeordneten, dass er mehr sein müsse als ein "Update" des unter der Großen Koalition verabschiedeten Masterplans Güterverkehr und Logistik.

Grüne: Nährwertprofile zügig umsetzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die im Rahmen der Health-Claims-Verordnung erforderliche Festlegung von Nährwertprofilen bis heute nicht von der EU-Kommission durchgeführt worden ist. Die Grünen fordern deshalb in einem Antrag (17/4015) die Bundesregierung auf, sich zügig für eine Umsetzung der Nährwertprofile einzusetzen. Die Health-Claims-Verordnung soll sicherstellen, dass Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich belegt sind. Um zu verhindern, dass Lebensmittel als gesund bezeichnet werden, die aber in der Zusammensetzung mit anderen Lebensmitteln nicht gesund sind, sollte die EU-Kommission bereits bis Januar 2009 verbindliche Nährwertprofile vorgelegt haben. Die Profile, die jedoch bis heute nicht erstellt worden seien, legen fest, bis zu welchen Nährwert ein Lebensmittel gesundheitsförderlich ist. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen.

Änderungen für Berufskraftfahrer geplant

Die Bundesregierung will das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/3800) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher müssen Fahrer von Lkw und größeren Bussen neben dem Führerschein einen geeigneten Qualifikationsnachweis erbringen. Berufskraftfahrer, die an einem besonderem Stichtag im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind, genießen Bestandsschutz. Kraftfahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maßgeblichen Stichtagen erloschen ist, haben laut Gesetz keinen Bestandsschutz mehr und müssen deshalb die Grundqualifikation ableisten. Dies bedeute eine zeit- und kostenintensive Ausbildung, obwohl nicht generell davon auszugehen sei, dass die bis zu den jeweiligen Stichtagen unterstellte Grundqualifikation gegenstandslos wird, heißt es. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nun sicherstellen, dass auch Fahrerinnen und Fahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maßgeblichen Stichtagen erloschen ist, die Grundqualifikation weiterhin unterstellt wird. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung stehe es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörden der Länder, eine entsprechende Vorgriffsregelung durchzuführen, um eine zeitnahe Lösung zur Gleichbehandlung der Betroffenen zu ermöglichen.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RDS-Reisen - Dr. Kaske GmbH & Co bei.