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Kurz notiert

E-Geld-Richtlinie beschlossen

Die Aufsicht über E-Geld-Institute wird neu geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/4047) einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie (17/3023) zu. Danach werden die aufsichtsrechtlichen Vorschriften in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen. Im Gegenzug werden die E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen. Der Begriff E-Geld (für elektronisches Geld) soll "alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdiensteanbieter geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung anbietet, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden", heißt es zur Begründung. Elektronisches Geld werde nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen und könne sich zum Beispiel auf einem Datenträger oder Server befinden.

Blockadehaltung aufgeben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/3855) auf, die Blockadehaltung bei der Schaffung eines europäischen Bodenschutzrechtes aufzugeben und sich innerhalb der EU für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie einzusetzen. Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb weiterer Verhandlungen dafür einsetzen, dass der deutsche Standard im Bodenschutzrecht als Mindeststandard auch auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt wird sowie dass verbindliche Zielvorgaben und Bodenschutzstandards festgelegt werden sollen. Die Fraktion bezieht sich auf Informationen der EU-Kommission, nach denen sich der Zustand der Böden europaweit seit Jahren verschlechtert. Die Flächenversiegelung nehme kontinuierlich zu, Wasser- und Winderosionen schädigten den Boden, und fast 50 Prozent der europäischen Böden wiesen einen verringerten Humusgehalt auf. Der Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Modellversuch mit überlangen Lkw beenden

Die Bundesregierung soll die Modellversuche mit Gigalinern beenden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3674), der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung einen umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorlegen, der sich an den Zielen zur Senkung des Endenergieverbrauchs des Energiekonzepts der Bundesregierung bis 2020 und 2050 ausrichtet und "ambitionierte" Ziele zur CO2-Einsparung des Güterverkehrs bis 2020 und 2050 benennt. In dem Aktionsplan sollen auch konkrete Vorschläge für die Kapazitätserweiterung für den Schienengüterverkehr gemacht werden, fordern die Bündnisgrünen in dem Antrag. In der Begründung heißt es, ein bundesweiter Modellversuch Gigaliner (60-Tonner-Lkw) sei überflüssig. Zudem solle die Regelung gegen den Willen der Mehrheit der Bundesländer ohne eine Bundesratsbeteiligung erfolgen, kritisiert die Grünen-Fraktion. Dies sei rechtswidrig. Zum umweltorientierten Aktionsplan schreiben die Abgeordneten, dass er mehr sein müsse als ein "Update" des unter der Großen Koalition verabschiedeten Masterplans Güterverkehr und Logistik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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