Kopenhagen in Mexiko

Der Anstieg des Meeresspiegels um rund einen Meter ist eines der zentralen Argumente für verbindliche Klimaschutzziele. Nicht weniger als zwei Drittel der Menschheit lebt in Küstenregionen, das Problem drängt. Doch steigen der Meeresspiegel auf der Südhalbkugel stärker als im Norden, die Pegel an der Westküste Afrikas deutlich stärker als die an der Ostküste. Anhand dieses einen Faktors lässt sich die Komplexität der Auswirkungen erahnen, mit der sich die Regierungsvertreter auf dem UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún noch bis zum 10. Dezember befassen.

Kein Abkommen

Fernab sonniger Strände wurde am Donnerstag vergangener Woche die Parlamentsdebatte zum Klimagipfel geführt. Dass die Erwartungen für konkrete Vereinbarungen recht tief liegen, mag an dem quasi ergebnislosen Treffen von Kopenhagen liegen. Frank Schwabe (SPD) verdeutlichte die niedrig liegenden Erwartungen: "Ein allumfassendes Abkommen wird es nicht geben, auch nicht in Cancún." Schwab fordert dagegen mehr Engagement auf europäischer Ebene. Als Andreas Jung (CDU/CSU) ans Rednerpult tritt, teilt er mit seinem Vorredner die Enttäuschung über Kopenhagen und die entsprechende Erwartungshaltung an Cancún, sieht das Scheitern eines Einigungsversuches vor allem an der Haltung der Großmächte USA und China begründet. Von Cancún erwartet er so viel, dass "im nächsten Jahr in Südafrika tatsächlich ein Klimaabkommen erreicht werden kann". Ziel für die CDU/CSU sei die Installierung eines Klimafonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer.

Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der Linksfraktion, hingegen appelliert wie Schwabe an eine verbindlich Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union zur Senkung der Emissionswerte um weitere zehn auf 30 Prozent. Michael Kauch (FDP) relativiert den Sinn eines klimapolitischen Alleingangs Deutschlands, selbst auf europäischer Ebene. Deutschland habe weltweit nur einen Anteil von drei Prozent der Emissionen zu verantworten, die gesamte EU gerade einmal 15 Prozent. Hermann Ott, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagt, dass Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen dürfe, wenn sich die Großen nicht einigen wollen. Der Antrag der Koalition (17/4010) wurde angenommen. Die Vorlagen 17/3998 und 17/4016 wurden an die Ausschüsse überwiesen.