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Hans-Jürgen Leersch
Blauer Dunst ohne Banderole

FINANZEN Koalition setzt höhere Tabaksteuer trotz Warnungen vor Schmuggel durch - Im Osten blüht der Schwarzmarkt

Jing Ling" klingt asiatisch, ist es aber nicht. Viele deutsche Raucher wissen sofort, worum es bei "Jing Ling" geht. Eine Packung Zigaretten dieses Namens kostet an Bahnhofs-Eingängen und U-Bahn-Aufgängen zwei Euro, während für eine Packung Markenzigaretten mit Steuerbanderole bis zu fünf Euro fällig werden. Im nächsten Jahr werden es dank einer Tabaksteuererhöhung noch einige Cent mehr sein. "Fest steht, dass jede Tabaksteuererhöhung zu Ausweichreaktionen führt", warnt der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leppich. Er erwartet eine weitere Zunahme des Schmuggels. Da gebe es schon heute "dramatische Zahlen".

Nach Angaben der Zollgewerkschaft sind in der Region Oder-Spree 60 Prozent der Zigaretten nicht versteuert, in Berlin 54,8, im Ruhrgebiet 17,8 und in München 16,1 Prozent. Der Bundesdurchschnitt nicht versteuerter Zigaretten sei seit 2005 von 15,8 auf 20,1 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern seien 41,6 Prozent der Zigaretten nicht versteuert.

Eigens für den Schwarzmarkt

Mit der Marke "Jing Ling" gebe es ein aus Osteuropa stammendes eigenes Produkt nur für den Schwarzmarkt, so die Zollgewerkschaft. Bei Herstellungskosten von 1,60 Euro pro Stange werde "Jing Ling" auf dem Schwarzmarkt für 20 Euro angeboten. Trotz zusätzlicher Gesundheitsgefährdung durch Verunreinigungen des Tabaks und ohne jede Werbung gehöre "Jing Ling" zu den zehn Marken mit höchstem Marktanteil in Deutschland.

Diese in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses vorgetragenen Bedenken konnten die Mehrheit des Parlaments nicht überzeugen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/3025, 17/4052) zu. "Über einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend mit dem 1. Mai 2011 und ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 jeweils zum 1. Januar sind regelmäßige, moderate, das Tabaksteueraufkommen optimierende Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vorgesehen", heißt es im Beschluss.

Bis 8 Cent mehr pro Schachtel

Bei Zigaretten soll es pro Jahr Preisanhebungen von 4 bis 8 Cent bezogen auf eine Schachtel mit 19 Stück geben. Feinschnitt dürfte sich um 12 bis 14 Cent (Packung mit 40 Gramm) verteuern. Da außerdem eine Mindeststeuer eingeführt wird, ergibt sich eine einmalige zusätzliche Preiserhöhung von 45 Cent je Packung Feinschnitt. Sogenannte ECO-Zigarillos sollen sich in einem ersten Schritt um 40 und in einem zweiten Schritt um weitere 15 Cent verteuern (Packung mit 17 Stück). Bei Pfeifentabak werden keine Preiserhöhungen erwartet. Die Koalition rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr, die bis 2015 auf eine Milliarde Euro pro Jahr steigen sollen. Damit soll der Verzicht auf die im Sparprogramm ursprünglich vorgesehene Aufhebung der Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe gegenfinanziert werden.

Die Zollgewerkschaft bezweifelt diese Annahmen und verweist auf frühere Erfahrungen: Trotz der fünf Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 würden die Einnahmen zwischen 13 und 14 Milliarden Euro stagnieren. Der Absatz versteuerter Zigaretten sei in Deutschland von 143 Milliarden Stück im Jahr 2002 auf 85 Milliarden im vergangenen Jahr gesunken.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete die vorgesehene stärkere Steuererhöhung für Feinschnitt im Vergleich zu Zigaretten damit, dass eine Abwanderung von Fabrikzigaretten zu selbstgedrehten Zigaretten verhindert werden solle. Insgesamt bleibe Feinschnitt aber günstiger. Von Gesundheitsexperten sei in der Anhörung zum Gesetzentwurf sogar eine noch stärkere Steuererhöhung gefordert worden, erinnerte die CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD-Fraktion warf der Koalition vor, sich mit ihren Steuerhöhungsplänen einer Gruppe zuzuwenden, die in der Öffentlichkeit keine Lobby habe. Mehreinnahmen werde es zwar in der Anfangsphase geben, aber in späteren Jahren nicht mehr, erwartet die SPD-Fraktion, die zudem kritisierte, dass untere Einkommensschichten wegen der Verteuerungen in die Illegalität gedrängt würden.

Die FDP-Fraktion bestätigte, dass es sich bei der Steuererhöhung um eine "rein fiskalische Angelegenheit" handele, die mit Gesundheitsschutz nichts zu tun habe. Die Erhöhung sei kein Herzenswunsch gewesen, erklärte die FDP-Fraktion, die aber im Unterschied zur SPD-Fraktion keine Ausweitung des Schmuggels erwartet.

Die Linksfraktion lehnte die Erhöhung ab, weil sie nicht mit Gesundheitsschutz, sondern allein fiskalisch begründet werde. Außerdem sei die Maßnahme verteilungspolitisch ungerecht, weil Bezieher kleiner Einkommen benachteiligt würden. Die Raucher müssten jetzt dafür bezahlen, dass es nicht zu den Mehreinnahmen bei der Ökosteuer komme.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als einmalig, dass die Zigarettenindustrie sich für die Erhöhung bedankt habe. Die SPD-Fraktion ergänzte: "Wenn die Kröten die Planungen, den Sumpf trockenzulegen, gut finden, dann ist etwas faul."

Tatsächlich hatte der Deutsche Zigarettenverband erklärt, die "moderaten" jährlichen Steuerschritte würden nicht nur Herstellern, sondern auch Staat, Industrie und Handel verlässliche Planungssicherheit geben. Die Anhebung sei "nachvollziehbar und ausgewogen". Im Gegensatz zu früheren stärkeren Erhöhungen werde diesmal keine Abwanderung von Konsumenten zu unversteuerten Zigaretten erwartet. Auch Hersteller Philipp Morris nannte die im Vergleich zu Zigaretten geplante stärkere Besteuerung von Zigarillos und Tabak "mit Blick auf die gesundheits- und finanzpolitischen Ziele folgerichtig".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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