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Kurz notiert

Grüne: Nährwertprofile zügig umsetzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die im Rahmen der Health-Claims-Verordnung erforderliche Festlegung von Nährwertprofilen bis heute nicht von der EU-Kommission durchgeführt worden ist. Die Grünen fordern deshalb in einem Antrag (17/4015) die Bundesregierung auf, sich zügig für eine Umsetzung der Nährwertprofile einzusetzen. Die Health-Claims-Verordnung soll sicherstellen, dass Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich belegt sind. Um zu verhindern, dass Lebensmittel als gesund bezeichnet werden, die aber in der Zusammensetzung mit anderen Lebensmitteln nicht gesund sind, sollte die EU-Kommission bereits bis Januar 2009 verbindliche Nährwertprofile vorgelegt haben. Die Profile, die jedoch bis heute nicht erstellt worden seien, legen fest, bis zu welchen Nährwert ein Lebensmittel gesundheitsförderlich ist. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Ernährungsausschuss überwiesen.

Änderungen für Berufskraftfahrer geplant

Die Bundesregierung will das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/3800) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher müssen Fahrer von Lkw und größeren Bussen neben dem Führerschein einen geeigneten Qualifikationsnachweis erbringen. Berufskraftfahrer, die an einem besonderem Stichtag im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind, genießen Bestandsschutz. Kraftfahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maßgeblichen Stichtagen erloschen ist, haben laut Gesetz keinen Bestandsschutz mehr und müssen deshalb die Grundqualifikation ableisten. Dies bedeute eine zeit- und kostenintensive Ausbildung, obwohl nicht generell davon auszugehen sei, dass die bis zu den jeweiligen Stichtagen unterstellte Grundqualifikation gegenstandslos wird, heißt es. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nun sicherstellen, dass auch Fahrerinnen und Fahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maßgeblichen Stichtagen erloschen ist, die Grundqualifikation weiterhin unterstellt wird. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung stehe es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörden der Länder, eine entsprechende Vorgriffsregelung durchzuführen, um eine zeitnahe Lösung zur Gleichbehandlung der Betroffenen zu ermöglichen.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RDS-Reisen - Dr. Kaske GmbH & Co bei.

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