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Das Parlament
Nr. 50
/ 13.12.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
»Wir regieren jetzt mit«
EUROPA
Die Abgeordneten im EU-Parlament nutzen ihre neuen Kompetenzen aus dem Vertrag von Lissabon selbstbewusst und oft mit Erfolg. Bei der Euro-Rettung fühlen sie sich aber durch »Hinterzimmerpolitik« übergangen
Seit das Europäische Parlament (EP) im Jahr 1979 zum ersten Mal direkt gewählt wurde, hat es Schritt für Schritt an Einfluss gewonnen. Der Vertrag von Lissabon, der im vergangenen Dezember in Kraft trat, war jedoch ein echter Quantensprung für die Abgeordneten. Im ersten Jahr mit den neuen Regeln
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Bernard Bode
Stille Nacht in Uniform
BUNDESWEHR
Viele Soldaten bleiben auch nach Weihnachten im Ausland. Der Bundestag hat alle acht Missionen verlängert
Rund 7.100 deutsche Soldaten sind derzeit mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Ob in Afghanistan, Kosovo oder Darfur - für viele von ihnen wird es ein Weihnachten in Uniform. Doch auch nach dem Fest werden noch immer viele ihren Dienst jenseits der Heimat leisten: Der Bundestag hat sämtliche acht
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Nicole Tepasse
Kritischer Begleiter
LISSABON-VERTRAG
Bundestag nutzt seine neuen Rechte
Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Seitdem beschäftigen auch den EU-Ausschuss des Bundestages viele Fragen und neuen Rechte, die sich aus dem Vertrag ergeben, darunter unter anderem die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP). Der Lissabon-Vertrag
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Mattthias Knecht
Schleichende Unterwanderung
MEXIKO
Instrumentalisierte Justiz, undurchsichtige Wahlkampffinanzierung - über die Nähe von Politik und Mafia
Zu seinem Amtsantritt als Bundesabgeordneter fuhr Julio César Godoy im Kofferraum vor. Schließlich war er zur Verhaftung ausgeschrieben, wegen mutmaßlicher Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Parteifreunde schmuggelten ihn im September in den schwer bewachten Kongress in Mexiko-Stadt. Dort
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Silke Wettach
Einigung in letzter Minute
EU-Haushalt
Budget steigt 2011 auf 126,5 Milliarden Euro
Die EU wird nun doch mit einem Haushalt ins neue Jahr gehen. Lange Zeit war ungewiss, ob sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf den Etat für das kommende Jahr einigen würden. Hätten die beiden Parteien ihren Streit nicht rechtzeitig beigelegt, dann wäre das Haushaltsvolumen vom
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Sebastian Borger
Patient auf dem OP-Tisch
IRLAND
Mit schmerzhaftem Sparhaushalt in den Wahlkampf
Der drastische Sparhaushalt ist verabschiedet, in Irland beginnt der Wahlkampf. Wie es sich gehört, macht der Taoiseach (das gälische Wort für Häuptling) den Anfang. Er sei "stolz auf die guten Zeiten, in denen wir sozial und wirtschaftlich vorangekommen sind", teilte Premierminister Brian Cowen
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Ingo Petz
Vorteil Lukaschenka
BELARUS
Kritik an Vorbereitungen für Wahl am Sonntag
Es ist keine demokratische Präsidentschaftswahl, die an diesem Sonntag in Belarus stattfindet. Deswegen wird der Bundestag an diesem Donnerstag auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen, in dem freie und gleiche Wahlen in Belarus gefordert werden. Zwar durften erstmals die neun
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 50 vom 13.12.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
