Inhalt

Tatjana Heid
Ein Jahr, zwei Programme, viele Kompromisse

BILDUNG Nationales Stipendienprogramm und der erhöhte BAföG-Satz bestimmten das bildungspolitische Jahr

Am Ende räumte der Vermittlungsausschuss den Weg frei: Als er sich im Oktober auf einen Kompromiss bei der BAföG-Erhöhung einigte, war das der Schlusspunkt unter einer Debatte, die Bildungspolitiker aller Fraktionen im Jahr 2010 umtrieb.

Dabei ging es nicht nur um das BAföG. Ebenfalls Gegenstand von Auseinandersetzungen war das nationale Stipendienprogramm. Der erste Schritt zu einer "neuen Stipendienkultur", jubelten die Koalitionsfraktionen. "Völlig verkorkst und falsch", absoluter "Stipendienmurks", ein "Rohrkrepierer", raunzten die Oppositionsfraktionen. Sie lehnten das Stipendienprogramm ab und sprachen sich für eine deutlichere Erhöhung der BAföG-Regelsätze aus. Ihre Proteste verhallten: Mit den Stimmen von Union und FDP stimmte der Bundestag im Juni dieses Jahres beiden Gesetzentwürfen zu. Die Linke votierte zudem auch für die BAföG-Erhöhung. Im Bundesrat fand die Erhöhung dagegen keine Zustimmung, die Länder lehnten eine Beteiligung an den durch die Erhöhung entstehenden Kosten ab. In der Folge rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Das Problem der Finanzierung

Der schließlich Mitte Oktober im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zur BAföG-Finanzierung sieht zusätzliche Gelder für Forschungsprojekte vor, die der Bund den Hochschulen zur Verfügung stellen wird - in Form einer so genannten "Projektkostenpauschale". Unverändert bleibt die Finanzierung der BAföG-Erhöhung: 65 Prozent der Kosten soll der Bund, den Rest die Länder übernehmen.

Mit diesem Kompromiss stiegen die Bedarfssätze rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent an. Die Einkommensfreibeträge wurden um drei Prozent angehoben, die Altersgrenze für die Förderung von Masterstudiengängen ebenfalls: Sie liegt künftig bei 35 Jahren. Mit den beschlossenen Änderungen erhalten Studenten nun maximal 670 Euro im Monat - anstelle von 648 Euro. Derzeit werden rund 870.000 Schüler und Studenten jährlich mit BAföG gefördert. Durch die Anhebung der Regelsätze werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 370 Millionen Euro entstehen.

Dem nationalen Stipendienprogramm stimmte der Bundesrat zu, nachdem der Bund sich bereit erklärt hatte, auch den Finanzierungsanteil der Länder zu übernehmen. Das Gesetz trat zum 1. August in Kraft. Im Laufe des Sommersemesters 2011 soll mit dem Vergabeverfahren begonnen werden. Das Stipendienprogramm sieht vor, knapp 10.000 Studenten mit 300 Euro im Monat zu fördern. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte des Betrages, die restlichen 150 Euro sollen von privaten Geldgebern kommen. Die Hochschulen sind dafür verantwortlich, diese Mittel einzuwerben. Die Akquisekosten für die Stipendienmittel übernimmt der Bund in Form einer Pauschale.

Die Stipendien sollen nicht auf das BAföG angerechnet werden, so dass laut Regierung begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien doppelt profitieren können. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor der Abstimmung über beide Programme im Parlament. Jungen Menschen, die sich für ein Studium entscheiden, sollten wissen, dass es eine Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten gebe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag