Inhalt

Helmut Stoltenberg
Zankapfel Vorratsdaten

INNERES Die Koalition zwischen Dissens und Kompromiss

Die innere Sicherheit ist das Kernthema für alle Innenpolitiker, und nicht erst seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geht es dabei zentral um die Abwehr terroristischer Anschläge - eine Herausforderung, der sich der Bundestag seit drei Wochen auch auf bislang ungekannte Weise zu stellen hat: Nach neuerlichen Terrorwarnungen wurde am 22. Novemer die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes, sonst ein Publikumsmagnet für Millionen Berlin-Besucher, "bis auf weiteres" gesperrt. Mittlerweile ist die Kuppel für angemeldete Besucher wieder freigegeben, doch noch immer sichern schwerbewaffnete Bundespolizisten das Gebäude, vor dem Sperrgitter die Passanten auf Abstand halten.

Schwarz-gelber Streit

"Bis auf weiteres" dürfte die Parlamentarier auch ein anderes Thema beschäftigen, das ebenfalls mit Gefahrenabwehr zu tun hat, nämlich der Streit um die 2007 von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht am 2. März dieses Jahres kippte. Während seitdem innerhalb der Koalition die Union auf eine verfassungsfeste Neuregelung dringt und vor einer "Schutzlücke" warnt, hält die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung für "völlig überschätzt". In der kurzen Zeit, in der "das Gesetz in Kraft war, ist die Aufklärungsrate von Straftaten im Internet prozentual zurückgegangen", argumentierte die Liberale, die selbst als Oppositionsabgeordnete gegen das schwarz-rote Gesetz geklagt hatte.

Ende vergangenen Monats sah Leutheusser-Schnarrenberger die Koalition bei der Kompromisssuche zur Vorratsdatenspeicherung "nach meinem Vorschlag eines sogenannten Schockfrost-Verfahrens schon einen ganzen Schritt weitergekommen". Bei diesem Verfahren werden Daten, die Telekommunikationsunternehmen für eigene Zwecke erfassen, zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Unionspolitiker halten das Verfahren aber für nicht ausreichend.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte Ende November in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2011 über die Streitfrage nicht "im Angesicht der Opposition" diskutieren. "Das machen wir dann, wenn wir uns geeinigt haben", betonte der Ressortchef und sagte auf eine entsprechende Nachfrage aus den Oppositionsreihen zu, dass dies "bestimmt" noch vor Ende der Wahlperiode geschehe. "Ich möchte es aber gern ein bisschen schneller haben als vor dem Ende der Legislaturperiode", fügte de Maizière hinzu. Am vergangenen Donnerstag vertagten die Spitzen der Koalition nun das Thema auf 2011. Bis Ende 2010 soll die Justizministerin einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Einigung gefunden

Für lange Diskussionen innerhalb der Koalition sorgte im ablaufenden Jahr auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009, wonach eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Hier fand Schwarz-Gelb schließlich einen Kompromiss, den der Bundestag am 2. Dezember auch mit den Stimmen der SPD verabschiedete.

Danach wird die Sicherungsverwahrung von Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe auf schwerste Taten wie Mord oder Vergewaltigung beschränkt. Ferner sollen aus dem Gefängnis Entlassene, etwa Sexualstraftäter, in bestimmten Fällen eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Mit einem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung soll die Möglichkeit geschaffen werden, psychisch gestörte Gewalttäter bei anhaltender Gefahr weiterhin gesichert unterzubringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag