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Monika Pilath
Forsch nach vorn

Gesundheit Philipp Rösler hat bislang mehr durchgesetzt als von vielen erwartet. Die Opposition sieht die Solidarität zerstört

Er ist der Mittlere im "Kids Club", wie die drei Bundesminister unter 40 in der Koalition genannt werden: Philipp Rösler (FDP), 37 Jahre alt, seit dem 28. Oktober 2009 Chef des Gesundheitsressorts. Sandwichkindern wird nachgesagt, sie seien stiller als Erstgeborene und Nesthäkchen, weil sie weniger Aufmerksamkeit bekämen als die Geschwister. Nun, tatsächlich standen Karl-Theodor zu Guttenberg (38, CSU) als möglicher "Thronfolger" von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und Kristina Köhler (33, CDU) mit Interviews zu Feminismus und Jungsförderung in den vergangenen Wochen stärker im medialen Fokus als Rösler. Doch anders als seine beiden Kollegen hat der Arzt bereits dicke Reformpakete durchs Parlament gebracht: am 1. Januar treten, sofern der Bundesrat nicht noch einschreitet, die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG 17/3040) und die Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG 17/2413) in Kraft.

Beide Gesetzespakete haben es in sich - und beide sind dem jungen Niedersachsen selbst von Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion nicht ohne Weiteres zugetraut worden. Das GKV-FinG bringt allen Widerständen zum Trotz - auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere der CSU - den Einstieg in eine grundlegend geänderte Finanzierung der Versorgung von rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten.

Arbeitgeberanteil eingefroren

Der Beitragssatz in der GKV steigt zum 1. Januar 2011 für Arbeitnehmer auf 8,2 und für Arbeitgeber auf 7,3 Prozent. Für Letztere soll es dabei bleiben, steigende Kosten im Gesundheitswesen müssen von den Versicherten ab 1. Januar 2012 allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge geschultert werden. Die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten mache Arbeitsplätze "sicherer" und sei ein "Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung", unterstrichen Koalitionsgesundheitspolitiker wie Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) oder Heinz Lanfermann von der FDP ein ums andere Mal im Plenum. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, entgegnete, mit der Reform werde die Solidarität "endgültig zu Grabe getragen". SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte in der abschließenden Debatte vor knapp vier Wochen, Schwarz-Gelb hebele mit der Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten "das tragende Fundament" der GKV aus. Für die Grünen beschied Birgitt Bender dem Minister, er sei seiner "Verantwortung für das Solidarsystem nicht gerecht geworden". Alle drei Oppositionsfraktionen haben angekündigt, bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 den "Murks hoch drei" wieder rückgängig zu machen und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Arzneimittelsparpaket

Noch mehr Ärger handelte sich Rösler mit seinem zweiten großen Reformpaket ein. Zum 1. August trat zunächst das so genannte Arzneimittelsparpaket in Kraft. Kernpunkt: Der Rabatt, den Hersteller den Kassen für bestimte neue Medikamente gewähren müssen, stieg von sechs auf 16 Prozent. Von einem "schweren Schlag" sprach Pharma-Cheflobbyistin Cornelia Yzer in einer öffentlichen Anhörung. Mitte November verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dann das AMNOG. Dieses sieht vor, dass die Pharmaindustrie die Preise für patentgeschützte neue Medikamente mit den Kassen aushandeln muss. Gleichzeitig kam die Koalition den Pharmaunternehmen bei der Produktprüfung entgegen. Letzteres brandmarkte die Opposition als "Klientelpolitik", ersteres die Pharmabranche als reines "Kostendämpfungsinstrument".

Druck von allen Seiten also. Und Rösler? Blessuren hat der Mittlere aus dem "Kidsclub" des Kabinetts davongetragen, mehr aber auch nicht - getreu seinem Motto: "Der Bambus wiegt sich im Wind, aber bricht nicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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