Innenpolitik
Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
»Das Parlament« startet heute mit der 12-teiligen Serie: »Die Bundestagspräsideten« - von 1949 bis heute. Von Erich Köhler bis Norbert Lammert. Wer waren diese Frauen und Männer, die Deutschland wieder ein parlamentarisches Gesicht gaben? Wie lauten die Herausforderungen heute? Zum Auftakt der Serie das Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
Herr Bundestagspräsident, die Ansichten über Demokratie und Parlament sind zur Zeit geteilt. Die Skepsis nimmt zu: "Der Spiegel" hat mit dem "Wutbürger" eine neue Klassifizierung eingeführt; der Philosoph Sloterdijk spricht von wachsender Entfremdung zwischen Politik und Volk. Was überwiegt, wenn
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Susanne Kailitz
ARBEITSMARKT
Stress für die Jobcenter: Sie müssen die Strukturreform verdauen und die umstrittene Hartz-Reform umsetzen
Martina Neubert ist ein optimistischer Mensch. Auch wenn die Geschäftsführerin der Dresdner Arge Anfang Dezember noch nicht zu einhundert Prozent weiß, welche gesetzlichen Anforderungen sie und ihre rund 700 Mitarbeiter ab 1. Januar 2011 umzusetzen haben, bleibt sie gelassen. "Wir sind es ja schon
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Tatjana Heid
BILDUNG
Nationales Stipendienprogramm und der erhöhte BAföG-Satz bestimmten das bildungspolitische Jahr
Am Ende räumte der Vermittlungsausschuss den Weg frei: Als er sich im Oktober auf einen Kompromiss bei der BAföG-Erhöhung einigte, war das der Schlusspunkt unter einer Debatte, die Bildungspolitiker aller Fraktionen im Jahr 2010 umtrieb. Dabei ging es nicht nur um das BAföG. Ebenfalls Gegenstand von
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Helmut Stoltenberg
INNERES
Die Koalition zwischen Dissens und Kompromiss
Die innere Sicherheit ist das Kernthema für alle Innenpolitiker, und nicht erst seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geht es dabei zentral um die Abwehr terroristischer Anschläge - eine Herausforderung, der sich der Bundestag seit drei Wochen auch auf bislang ungekannte Weise zu
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Monika Pilath
Gesundheit
Philipp Rösler hat bislang mehr durchgesetzt als von vielen erwartet. Die Opposition sieht die Solidarität zerstört
Er ist der Mittlere im "Kids Club", wie die drei Bundesminister unter 40 in der Koalition genannt werden: Philipp Rösler (FDP), 37 Jahre alt, seit dem 28. Oktober 2009 Chef des Gesundheitsressorts. Sandwichkindern wird nachgesagt, sie seien stiller als Erstgeborene und Nesthäkchen, weil sie weniger
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Alexander Weinlein
Wehr- und Zivildienst
Bundestag verkürzt Dienstzeit von neun auf sechs Monate
Seit dem 1. Juli dieses Jahres müssen die volljährigen Männer in Deutschland nur noch sechs statt neun Monate Wehrdienst oder einen zivilen Ersatzdienst leisten. Den entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedete der Bundestag am 17. Juni in namentlicher
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Rolf Kleine
STANDPUNKT
Nur die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen ein Phänomen wie WikiLeaks
So könnte es aussehen, das Ende der Politik - so wie Julian Assange. Gegen ihn sind offenbar Parlamente ebenso machtlos wie Regierungen, seine Internet-Plattform WikiLeaks wirkt in der Hand eines Besessenen wie das Jüngste Gericht über jene, die in den freiheitlichen Staaten des Westens
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Eckhard Stengel
PARTEIEN
Bremische Integrations-Partei will mitreden
Wie man's macht, ist es verkehrt: Bleiben Migranten unter sich, drohen angeblich gefährliche Parallelgesellschaften. Mischen sie sich ein, ist es einigen auch nicht recht. 60 türkischstämmige Bremer haben jetzt eine Partei gegründet, um bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 anzutreten - und ernten
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Christoph Birnbaum
ARBEIT
Opposition fordert Mindestlohn
Stundenlang am Kopierer stehen, Ablage machen und am Ende auch noch vom nicht gezahlten Gehalt einen Ausstand für die Kollegen finanzieren? Ist das die Wirklichkeit in Deutschland, die viele Jugendliche vorfinden, wenn sie ein Praktikum in einem Unternehmen oder einer Institution absolvieren? Das
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»Unüberbietbar attraktiv«
