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Jörg von Bilavsky
Selbstloser Eigennutz

BERTELSMANN Thomas Schuler über die Verflechtungen zwischen Stiftung und Medienimperium

Tue Gutes und rede darüber", lautet der eherne Wahlspruch professioneller PR-Strategen. Über das Schlechte schweige man lieber, wäre der logische Umkehrschluss. Die Bertelsmann-Stiftung scheint beide Regeln seit Jahr und Tag erfolgreich zu befolgen. Sie tut viel Gedeihliches und spricht viel darüber, aber das Fragwürdige und Problematische hinter ihrem gemeinnützigen Engagement scheint sie eher für sich zu behalten. Der durch seine Familienbiografie "Die Mohns" mit Bertelsmann gut vertraute Thomas Schuler möchte das Schweigen mit alten und neuen Enthüllungen brechen. Nicht allein, um die Manager aus Gütersloh anzuklagen, sondern auch, um auf juristische, moralische und demokratische Defizite im deutschen Stiftungswesen hinzuweisen.

Man kann die deutsche Stiftungspraxis abgewogen und analytisch sezieren, wie es der Soziologie-Professor Frank Adloff in seiner profunden Studie über das philanthropische Handeln in Deutschland und den USA jüngst gemacht hat. Man kann aber auch an einem prominenten Beispiel plakative und provozierende Thesen entwickeln, wie es der Vollblutjournalist Schuler in seinem neuesten Buch über die "Bertelsmann Republik Deutschland" praktiziert. Auf jeden Fall aber kommen beide Bücher zum richtigen Zeitpunkt. Die Milliardärsoffensive in den USA und das Piëch-Vermächtnis haben auch in Deutschland wieder die Diskussion um die Unabhängigkeit, Transparenz und den Gemeinnutz unternehmensnaher Stiftungen entfacht.

An diesen drei Punkten entzündet sich denn auch Schulers scharfe Kritik an der wohl mächtigsten Stiftung der Bundesrepublik. In einem Dutzend Kapitel wirft er der 1977 gegründeten Stiftung und dem Medienimperium gezielte Einflussnahme auf Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Minister vor. Mit den von ihr finanzierten Studien, Instituten und Kongressen habe sie nur vordergründig das Gemeinwohl, hintergründig aber ständig das Wohl des Unternehmens im Sinn. Ihr unermüdlicher Einsatz für eine Deregulierung des Medienmarktes, des Gesundheitswesens, des Arbeitsmarktes oder der Bürokratie ziele darauf ab, den neoliberalen Geist in allen Gesellschaftsbereichen zu verbreiten und daran gut zu verdienen. Dass Unternehmen und Stiftung personell und programmatisch zu eng vernetzt sind, ähnliche Interessen verfolgen, Steuern sparen und Gewinne machen, widerspreche dem Sinn und Zweck jeder gemeinnützigen Stiftung.

All diese Anklagepunkte unterfüttert Schuler mit Indizien und Beweisen, manches mal nur mit Mutmaßungen und offenen Fragen. Rhetorisch geschickt misst er dabei die Bertelsmann-Akteure an ihren eigenen Aussagen und überführt sie nicht selten einer doppelten, zumindest aber zweifelhaften Moral. So erweist sich das Medienimperium in manchen Unternehmensbereichen kaum effizienter als die Stadtverwaltungen, denen die Bertelsmann-Stiftung zwecks Einsparungen und Effizienzsteigerung das marktliberale Allheilmittel Outsourcing und Personalabbau empfiehlt.

Vor allem scheinen die Stifter aus Gütersloh die Augen vor den negativen gesellschaftlichen Folgen ihrer Reformanstöße zu verschließen. Bei ihren Plänen für Hartz IV, zur Klinik- und Hochschulprivatisierung geraten bisweilen die differenzierten Bedürfnisse vieler Betroffener und die komplexen Strukturen der Systeme aus dem Blick.

Aber auch Schulers minutiöse Betrachtung ist nicht frei von blinden Flecken und Widersprüchen. So fragwürdig die Studien und Strategien der Bertelsmann-Stiftung auch seien mögen, so wichtig sind sie als Katalysator für notwendige Reformen. Ohne den Druck großer Stiftungen würden manche Politiker schwierige Probleme vielleicht auf die lange Bank schieben und ihre Mitverantwortung für den Reformstau ignorieren. Wie weit der Einfluss von Stiftungen am Ende reichen darf, haben letztlich sie in der Hand. Sie müssen den richtigen juristischen Rahmen für die Stiftungen abstecken und die Gemeinnützigkeit ihrer Strukturen und Initiativen genau überprüfen.

Regulative

Ganz so weit, wie Schuler meint, reicht die Macht der Bertelsmänner aber vielleicht dann doch nicht. Er selbst führt viele Beispiele an, bei denen die Stiftung mit ihren Vorstößen gescheitert ist. Sie konnte die Medienaufsicht ebenso wenig radikal reformieren wie die Universitäten, die sich vom wettbewerblichen Ranking-Gedanken zunehmend distanzieren. Auch die Kommunen sehen in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht mehr die Lösung all ihrer Haushaltssorgen und Servicedefizite. Der scheinbaren Allmacht des Konzerns zum Trotz gibt es in der Öffentlichkeit noch Regulative.

Auf lange Sicht tut sich die Stiftung selbst und der Gesellschaft keinen Gefallen, wenn sie nicht transparenter und unabhängiger agiert. Würde Bertelsmann seine eigene Stiftungspraxis ebenso kritisch unter die Lupe nehmen wie die politische Praxis und daraus die Konsequenzen ziehen, könnte sie ihren eigenen und den Ansprüchen der Allgemeinheit besser gerecht werden. Solange sie diesen Weg nicht beschreitet, bleiben Bücher wie die von Schuler unvermeidbar und notwendig.

Thomas Schuler:

Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik.

Campus Verlag, Frankfurt/M. 2010; 304 S., 24,90 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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