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Michael Klein
Unter den Schirm

Haushalt Bundestag verabschiedete 2010 zwei Etats, ein Haushaltsbegleitgesetz und das Euro-Hilfspaket

Reicht er - oder reicht er nicht? Am 21. Mai verabschiedete der Bundestag nach kurzer, aber intensiver Beratung den Rettungsschirm für den Euro. Danach muss Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen, um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder sicherzustellen. Diese Garantieermächtigung könnte sogar noch einmal um 20 Prozent überschritten werden - vorbehaltlich der Einwilligung des Haushaltsausschusses.

Auslöser für die gigantische Rettungsaktion war eine akute Notlage des Euro-Landes Griechenland, das zahlungsunfähig zu werden drohte und so die Zukunft des Euro gefährdete. Für das "kleine" Griechenland schienen die Gewährleistungen in Höhe von 750 Milliarden Euro bei weitem auszureichen.

Ein halbes Jahr später sieht dies schon anders aus. Auch Irland braucht Hilfe. Der Bundestag stimmte dem Ersuchen am 2. Dezember zu. Aber schon wird über weitere Kandidaten gemunkelt, die unter den Schutzschirm wollen oder müssen. Und dann kann die Ausstattung des Rettungsschirmes knapp werden.

Wie immer nach einer Bundestagswahl beriet der Bundestag auch 2010 über zwei Haushalte. Um der neuen Regierung Gelegenheit zu geben, einen eigenen Etatentwurf auch für das laufende Jahr vorzulegen, verabschiedete der Bundestag erst am 19. März den Etat 2010. Die Ausgaben des Bundes wurden dabei auf 319,5 Milliarden Euro festgesetzt. Das waren 5,6 Milliarden Euro weniger, als die schwarz-gelbe Regierung ausgeben wollte. Trotzdem war dies insgesamt eine Steigerung der Ausgaben im Vergleich zu 2009 um 9,3 Prozent.

Die Neuverschuldung des Bundes wurde auf 80,2 Milliarden Euro festgesetzt. Am Ende diesen Jahres steht aber fest, dass sie wesentlich geringer sein wird. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 211,89 Milliarden Euro betragen.

Der Bundestag hatte vom 13. September an den Etat für das kommende Jahr beraten. Nach der Schlussabstimmung am 26. November stand fest, dass der Bund 2011 über 305,8 Milliarden Euro verfügen kann. Damit kürzten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt darf der Bund damit fast 14 Milliarden Euro weniger ausgeben als 2010.

Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 48,4 Milliarden Euro betragen Damit bleibt die Nettokreditaufnahme unter der nach der Schuldenbremse vorgeschriebenen maximal zulässigen Schwelle von 53,1 Milliarden Euro. Für Investitionen werden im kommenden Jahr 32,33 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2011 insgesamt 221,8 Milliarden Euro betragen.

Neben der Haushaltskonsolidierung muss der Bund aber auch erstmals ab 2011 die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Diese hatte die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Nach dieser Regelung soll die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Zwingend vorgegeben ist auch, dass ab 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in den Jahren 2011 bis 2016 pro Jahr rund 10 Milliarden Euro eingespart werden muss. Das dazugehörende Haushaltsbegleitgesetz, das sogenannte Sparpaket, wurde am 28. Oktober verabschiedet.

Im kommenden Jahr werden die gut zehn Milliarden Euro jeweils zu rund einem Drittel aus Einnahmeerhöhungen, aus Senkungen der Ausgaben und aus Einsparungen in der Bundesverwaltung und dem Verteidigungsetat erbracht. Um mehr Geld einzunehmen, gibt es unter anderem ab 1. Januar 2011 eine Luftverkehrsabgabe, die eine Milliarde Euro einbringen soll. Vorgesehen ist ein nach Flugentfernung gestaffelter Tarif von acht, 25 und 45 Euro pro Abflug von einem deutschen Flughafen. Zudem wird die Tabaksteuer erhöht.

Sparpaket

Die Bahn muss an ihren Eigentümer, den Bund, jährlich 500 Millionen Euro abführen. Außerdem werden die Energiekonzerne noch durch eine Brennelementesteuer zum Sparpaket herangezogen. Diese soll jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

Daneben werden laut Regierung Sozialgesetze "neu justiert". Vor allem geht es dabei um die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen (1,8 Milliarden Euro), die Abschaffung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen (400 Millionen Euro) und die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Im Verwaltungsbereich sollen die disponiblen Ausgaben gekürzt werden (1,2 Milliarden Euro).

Bei der Verwaltung werden bis zum Jahr 2014 jährlich 1,5 Prozent der Planstellen eingespart. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses auf 2014, was im kommenden Jahr 100 Millionen Euro bringen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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