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Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz
FÜnf FRAGEN zu: Eurobonds

Die europäischen Politiker diskutieren über Euro-Anleihen. Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Vorsitzender Jean Claude Juncker sieht in ihnen einen Befreiungsschlag aus der Schuldenkrise. Wie stehen Sie dazu?

Die europäischen Anleihen würden den überschuldeten Euro-Staaten einen Vorteil bescheren. Sie müssten weniger Zinsen an die internationalen Kapitalmärkte bezahlen als sie das derzeit tun. Umgekehrt müssten solide Staaten spürbar höhere Zinsen zahlen. Daher machen Eurobonds nur Sinn, wenn die Voraussetzungen stimmen. Staaten, die sich daran beteiligen, müssten bereit sein, die EU zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion umzugestalten. De facto bedeutet das die Abgabe von Souveränitätsrechten. Das können viele EU-Länder sich bisher nicht vorstellen. Eine einheitliche Geldpolitik ohne eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion hat sich bisher jedoch, wie die Krise zeigt, als kaum machbar herausgestellt.

Hätten wir die Eurobonds, dann müssten sich die Mitgliedsstaaten also an strenge EU-Vorgaben halten?

Wir haben beim Stabilitäts- und Wachstumspakt die Erfahrung gemacht, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an die Regeln gehalten haben. Deshalb muss man davon ausgehen, dass sie das auch in Zukunft nicht tun. Hätten wir Eurobonds, dann würde fiskalpolitische Nachlässigkeit aber zu höheren Zinsen

führen. Für Staaten, die gut wirtschaften, würde das teuer werden.

Käme mit den Eurobonds der Einstieg in eine Transferunion ziwschen den Ländern?

Bei europäischen Anleihen haftet jeder für jeden. Finanziell solide Staaten müssten also für weniger solide Staaten gerade stehen. Damit hätten wir den definitiven Einstieg in die Transferunion.

Würde Deutschland damit Zahlmeister Europas?

Für Deutschland können Eurobonds gefährlich werden. Ist der Weg in Richtung europäische Schuldenagentur erst einmal beschritten, kämen wir nicht mehr heraus. Wir müssten uns auf jährliche Zusatzbelastungen einstellen, die durchaus einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen könnten.

Wenn Eurobonds eingeüfhrt würden: Wäre es mit der Glaubwürdigkeit der Politik wohl dahin?

Der jetzt diskutierte Schritt geht zu weit. Er wäre den deutschen Wählern nicht zu vermitteln. Der Meinungsbildungsprozess im Europaparlament ist noch in vollem Gange. Auch in meiner Fraktion. Wir sind derzeit dabei, die Voraussetzungen, unter denen die Ausgaben von Eurobonds überhaupt nur in Frage kommen könnte, zu erarbeiten. Wir Deutschen stehen mit unseren Bedenken aber nicht alleine. Auch meine schwedischen, finnischen und niederländsichen Fraktionskollegen haben Vorbehalte.

Die Fragen stellte

Sabine Seeger

Aus Politik und Zeitgeschichte

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