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Das Parlament
Nr. 51
/ 20.12.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Rainer Poeschl
Widersprüche und viele Fragen
AFGHANISTAN
Fortschrittsbericht der Regierung beschwört für 2011 eine Trendwende. Die Opposition ist weniger optimistisch
Mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung gewinnt die Debatte über das deutsche Engagement am Hindukusch an Substanz - und an Fahrt. Erstmals liegt dem Parlament ein Dokument vor, das ein umfassendes und ungeschöntes Bild der Lage zeichnet und den Abgeordneten des Bundestages eine
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Nicole Tepasse
Mehr Sitze bis 2014
EU-PARLAMENT
Weg für Übergangsregeln ist frei
Die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) soll für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. Damit dies möglich wird, hat der Bundestag einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf ( 17/3357 ) zugestimmt. Er bezieht sich auf ein
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Johanna Metz
Die Hölle von Bagdad
MENSCHENRECHTE
Sorge um weltweite Religionsfreiheit
Bombenanschläge, blutige Geiselnahmen, Diskriminierung: Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 sind Christen im Irak zur Zielscheibe von Fundamentalisten geworden. Fast täglich werden Angehörige der religiösen Minderheit getötet oder verletzt. Folge ist ein Exodus von Christen - seit Monaten
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Silke Wettach
Zum Handeln entschlossen
NACH EU-GIPFEL
Europaparlament will umfassendes Mitspracherecht bei Regeln zum Krisenmechanismus
Nach Wochen des Streits ist den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel der Schulterschluss gelungen. Sie einigten sich auf eine Vertragsänderung und schufen so die Grundlage für einen dauerhaften Rettungsmechanismus in der Eurozone, der 2013
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Bernard Bode
Freie und faire Wahl gefordert
BELARUS Der Bundestag hat die weißrussische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag aufgefordert, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten drei Tage vor der Wahl auch Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Antrag ( 17/4194
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Johanna Metz
Monterrey-Konsens: Ernüchternde Acht-Jahres-Bilanz
ENTWICKLUNG Acht Jahre ist es her, da haben sich die Vereinten Nationen auf einer Konferenz im mexikanischen Monterrey erstmals über die künftige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ausgetauscht und Ziele vereinbart. Unter anderem sollten in den Entwicklungsländern mehr inländische Mittel
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Johanna Metz
Ovationen für einen Abwesenden
AUSZEICHNUNG
Europaparlament ehrt kubanischen Dissidenten Fariñas mit Sacharow-Preis
Sein Stuhl im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg blieb leer. Das Castro-Regime in Havanna hatte Guillermo Fariñas die Ausreise verweigert. Seine Auszeichnung, den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, konnte der kubanische Dissident daher am vergangenen Mittwoch nicht
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Bernard Bode
Positive Signale aus Serbien
SERBIEN Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und Serbien ratifizieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/3963 ) vor. Im Rahmen des Abkommens soll der potenzielle Kandidat im wirtschaftlichen und politischen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51 vom 20.12.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
