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Das Parlament
Nr. 51
/ 20.12.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michael F. Feldkamp
Der noble, aber kranke Präsident
Erich KÖHLER (1949-50)
Er war der temperamentvollen Atmosphäre des 1. Bundestages nicht gewachsen
Am 7. September 1949. In Bonn konstituiert sich der 1. Deutsche Bundestag. 402 Abgeordnete aus den drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten wurden am 14. August 1949 in den Bundestag gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland, am 23. Mai 1949 gegründet, nimmt Gestalt an. Keiner der in den
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Monika Pilath
»Viele Orte des Bösen«
RECHTSSTAAT
Ehemalige Heimkinder wollen für erlittenes Unrecht entschädigt werden
In der Heimerziehung der frühen Bundesrepublik gab es sehr viele Orte des Bösen." Die Bilanz der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), die in den vergangenen zwei Jahren den "Runden Tisch Heimerziehung" moderiert hat, fällt eindeutig aus. Zwei Jahre lang hat das Gremium Akten
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Helmut Stoltenberg
Aus zwei mach eins?
INNERES
Geteiltes Echo auf mögliche Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei
Eine mögliche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stößt im Bundestag auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am vergangenen Mittwoch bei den Beratungen des Innenausschusses über die Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden BKA, Bundespolizei und
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Michaela Hoffmann
Mindestlohn bleibt umstritten
LOHNUNTERGRENZE
Linksfraktion fordert zehn Euro - Union und FPD befürchten Jobabbau
Begeisterung sieht anders aus: "Jede Woche derselbe Aufguss alter Themen", stöhnte Johann Wadephul (CDU) zu Beginn seiner Rede. "Wir machen das Türchen am Adventskalender wieder zu", beendete Heinrich Kolb (FDP) seinen Beitrag, "es hat sich nicht gelohnt". Am vergangenen Donnerstag Vormittag
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Michaela Hoffmann
Kostbares Vertrauen
KÜNDIGUNGSSCHUTZ Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind die drei Oppositionsfraktionen am vergangenen Donnerstag mit Initiativen für einen höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD (
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Alexander Weinlein
Das Engagement der Bürger
Gesellschaft Vertreter der Opposition haben am vergangenen Donnerstag die "Nationale Engagementstrategie" der Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/3712 ) zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. Die Abgeordneten bemängeln, dass
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Ramona Vogel
Kurz notiert
1949 (Bonn) Berlin wird als zwölftes Bundesland in die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik aufgenommen 19. März (Ost-Berlin) Verabschiedung der Verfassung der künftigen DDR (Washington) Gründung der Nato 5. Mai (London) Gründung des Europarates durch zehn europäische Staaten 10. Mai Bonn
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Kurz notiert
Am ersten Amtstag von Bundespräsident Theodor Heuss ging es um die wichtige Frage, wer eigentlich der zweite Mann im neuen Staate ist. Bundestagspräsident Erich Köhler konnte sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, in einer Kolonne direkt im Fahrzeug hinter Heuss zu fahren. Er musste sich mit
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Helmut Stoltenberg
Der Papst vor dem Bundestag
VATIKAN Premiere im Bundestag: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein Papst vor den Abgeordneten sprechen. Bundestagspräsident Norbert Lammert informierte am Donnerstag den Ältestenrat, dass Benedikt XVI. bei seiner Deutschlandreise im September das Parlament besuchen
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Michaela Hoffmann
Neue Regeln für die Zeitarbeit
ARBEITSMARKT I
Missbrauch in der Leiharbeitsbranche findet niemand gut - doch der Streit über die Regulierungen bleibt
Es wird wohl ihre letzte Rede mit diesem Babybauch im Bundestag gewesen sein. Im Januar wird Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, Mutter. Etwas kurzatmig, aber nicht weniger leidenschaftlich als sonst, warb die 40-Jährige am vergangenen Freitag für einen Antrag ihrer Fraktion zur Leiharbeit (
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Kurz notiert
Geschäftsordnung ergänzt Beratungen über Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses beginnen im Bundestag frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung der entsprechenden Drucksache. Eine entsprechende Klarstellung in seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag.
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Monika Pilath
Assistenzpflege auch in der Reha
Gesundheit Menschen mit Behinderung sollen nach dem Willen der Linksfraktion Assistenzkräfte auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nutzen können. Der Bundestag überwies am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/3746 ) zu weiteren Beratung in den
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Michaela Hoffmann
Umleitung des Insolvenzgeldes
ARBEITSMARKT II Die nicht aufgebrauchten Mittel aus der Insolvenzgeld-Umlage bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden nicht auf das nächste Jahr übertragen werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion ( 17/4188 ) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
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Michaela Hoffmann
Ausbildungsbonus läuft aus
ARBEITSMARKT III Der Ausbildungsbonus läuft am Ende diesen Jahres aus und wird nicht um drei Jahre verlängert. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ( 17/4191 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag ab. Der
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Alexander Weinlein
Truppe vor Belastungstest
Bundeswehr
Wehrbeauftragter benennt andauernde Mängel
Hellmut Königshaus hatte wenig gute Neuigkeiten zu berichten während seiner Jungfernrede als neuer Wehrbeauftragter vor dem Parlament am vergangenen Donnerstag. In der abschließenden Beratung über den Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten ( 17/900 ), den noch sein Vorgänger Reinhold Robbe im
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Bernard Bode
Stein des Anstoßes
POLIZISTEN
Sie müssen immer häufiger ihre Köpfe hinhalten: bei Autonomen oder Neonazis. Und begeben sich dabei oft in Lebensgefahr. Union und Liberale wollen das jetzt ändern
Ein Pflasterstein fliegt durch die Kreuzberger Nacht. Dann mehrere. Und schließlich muss die Polizei unter einem wahren Steinhagel unter ihre Schutzschilder in Deckung gehen. Autonome haben sich zusätzlich mit Leuchtspurmunition bewaffnet. Es ist wie seit vielen Jahren ein Ritual: Das Berliner
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Götz Hausding
Ausreichender Ausblick
SPORTBERICHT
Koalition lehnt erweiterte Themengebiete ab
Der Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in zukünftigen Sportberichten der Bundesregierung zusätzliche Themengebiete aufzunehmen, wird von der Unions- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Bei der Sportausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, in der der 12. Sportbericht der
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Helmut Stoltenberg
Bundestag für mehr Datenschutz
INNERES Der Bundestag dringt auf mehr Anstrengungen beim Datenschutz - und das in seltener Einmütigkeit: Einstimmig verabschiedete das Parlament am Donnerstag vergangener Woche eine entsprechenden Entschließung ( 17/4179 ) und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, in dem die
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Michaela Hoffmann
»Generation Praktikum« - Opposition will gesetzliche Regeln
ARBEITSMARKT Gleich drei Fraktionen - SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke - wollen die "Generation Praktikum" besserstellen. Die entsprechenden Anträge ( 17/4186 , 17/4044 , 17/3482 ) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung
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Alexander Weinlein
Zu viele Pizzen auf der Couch vor dem Bildschirm
Kinder- und Jugendliche
Grüne fordern verbesserte Gesundheitsförderung - Koalition sieht Länder in der Pflicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern eine Strategie zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Den Antrag der Grünen ( 17/3863 ) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstagabend
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Götz Hausding
Lücke bei ALG II-Empfängern schließen
PETITIONEN Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ist. Die Abgeordneten beschlossen daher vergangenen Mittwoch einstimmig, die
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Ramona Vogel/Enrico Dix
Wie Lahn das »L« von Leipzig nahm
Rückblick
Ein Autokennzeichen schrieb ein Kapitel deutsch-deutscher Geschichte
B", "DD" oder "K" kennen fast alle Autofahrer und wissen, dass die Halter der mit diesen Kürzeln etikettierten Fahrzeugen aus Berlin, Dresden oder Köln kommen. Autokennzeichen sind mehr als eine verwaltungsorganisatorische Kennziffer, Autokennzeichen schaffen Zugehörigkeitsgefühl und wirken
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Kurz notiert
Vorratsdatenspeicherung: Grüne ohne Mehrheit Der Bundestag hat mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der Grünen-Fraktion ( 17/1168 , 17/3589 ) abgelehnt, der sich mit dem Thema "Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" beschäftigte. Die Fraktion hatte die Bundesregierung auffordern wollen, auf
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Helmut Stoltenberg
»Umgang mit NS-Vergangenheit«
GESCHICHTE Der "Umgang mit der NS-Vergangenheit" ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4126 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, "wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages zwischen 1949 und 2000" nach Erkenntnissen der Bundesregierung Mitglieder
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Helmut Stoltenberg
Kritik an EU-Kommission
SOZIALES Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie aus. In einem Antrag ( 17/4039 ), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals behandelte, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den
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Helmut Stoltenberg
Linke kritisiert Brüssel
SAISONARBEITER Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Saisonarbeiterrichtlinie ablehnen. Der Richtlinienentwurf zur saisonalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen diene "vollkommen einseitig den Interessen von
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51 vom 20.12.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
