Ganz so leicht sollen es Steuerhinterzieher in Zukunft nicht mehr haben. Die Koalition will die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken. Damit sollen Straftäter, die planvoll vorgehen, nicht mehr von einer Strafbefreiung profitieren. Dieses Ziel verfolgt ...

Haushalt Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in den neuen Bundesländern kann weitergehen. Der Bundestag stimmte am vergangnen Freitag dem Gesetzentwurf der Koalitionfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/3183 ) zur Änderung der Vorschriften ...

Schifffahrtsverwaltung nicht zerschlagen Für die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/4030 ) ein., der am Donnerstag an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung plane, die "Struktur der WSV als ...

WIRTSCHAFT Der Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ( 17/1954 ) wurde am vergangenen Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP vom Bundestag angenommen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Änderungen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne enthielt ...

UMWELT In der letzten Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschuss im Jahr 2010 wurden zwei Geologen vernommen. Siegfried Keller von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sagte aus, dass niemand auf ihn und seine Kollegen bei der Erstellung eines Gorleben-Berichts der ...

Verkehr Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD ( 17/2933 ), Die Linke ( 17/2914 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2893 ), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der ...

Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrere von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anträge (1//4251, 17/4252 , 17/4253 ) zu dem von der ...

Einer gegen alle: Bis zuletzt wehrte sich ein kleines Land gegen die Einigung von Cancún. Als einziger von 194 Staaten stellte sich Bolivien wie David im Kampf gegen Goliath offen gegen die geplanten Beschlüsse. Man sei zwar nur ein kleines Land, aber man spreche für die Welt, betonte UN-Botschafter ...

Tourismus Bis zum 500. Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers an der Schlosskirche zu Wittenberg im Jahr 2017 ist es zwar noch ein bisschen hin, touristisch soll der Reformator aber schon jetzt Gäste aus aller Welt nach Deutschland locken. Die seit September 2008 laufende "Lutherdekade" biete ...

Sie waren in Cancún bei der UN-Klimakonferenz. Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Verhandlungen? Das Ergebnis ist nur erträglich vor dem Hintergrund des totalen Scheiterns: Der UN-Prozess hat überlebt, das ist gut. Jetzt kommt es darauf an, dass was daraus gemacht wird. Hat Sie das Resultat positiv ...