Kurz notiert

Geschäftsordnung ergänzt

Beratungen über Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses beginnen im Bundestag frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung der entsprechenden Drucksache. Eine entsprechende Klarstellung in seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Das Parlament folgte dabei einstimmig einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses. Danach ist eine Verkürzung der Frist nur möglich, wenn zwei Drittel der anwesenden Parlamentarier dies auf Antrag einer Fraktion oder von fünf Prozent aller Abgeordneten beschließen.

Ansprüche der Sozialkassen gegenüber Leiharbeitsfirmen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Linksfraktion (17/3042) abgelehnt, mit dem die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgefordert werden sollte, mögliche Beitragsnachforderungen zu berechnen und vor der Verjährung zu schützen. Hintergrund der Initiative der Parlamentarier war eine bei der Einbringung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entscheiden sollte. Am vergangenen Dienstag hatte das BAG dann entschieden, dass die CGZP keine Tarifverträge hätten abschließen dürfen. In der Konsequenz können die Sozialkassen nun Beiträge nachfordern. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion, da er in ihren Augen überflüssig ist. Die Deutsche Rentenversicherung werde ensprechend handeln, betonten Redner von Union und FDP.

Bessere Versorgung für zu DDR-Zeiten Geschiedene

Im Beitrittsgebiet geschiedene Ehegatten sollen eine bessere Versorgung bekommen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4195), der am vergangenen Donnerstag im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Für die bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geschiedenen Ehegatten sähen die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen weder eine Hinterbliebenenrente noch Leistungen aus einem Versorgungsausgleich vor, der im Beitrittsgebiet erst zum 1. Januar 1992 eingeführt worden sei. Dies folge aus dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rentenrecht der DDR, heißt es in dem Antrag. Daraus entstünden erhebliche soziale Härten, insbesondere bei älteren geschiedenen Frauen, die in der DDR ihr Leben - wie viele Frauen in den alten Ländern - vorrangig der Familie und der Erziehung der Kinder gewidmet haben, schreiben die Parlamentarier.

Vorratsdatenspeicherung: Grüne ohne Mehrheit

Der Bundestag hat mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/1168, 17/3589) abgelehnt, der sich mit dem Thema "Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" beschäftigte. Die Fraktion hatte die Bundesregierung auffordern wollen, auf eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hinzuwirken. Auch sollte die Regierung auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Vorratsdatenspeicherung vorsähen, "energisch" und unter Hinweis auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegentreten. Außer der Grünen stimmte am vergangenen Donnerstag nur die Linksfraktion zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Gegen Rassismus

Einzelnen soll das Recht eingeräumt werden, Anzeige gegen Personen zu stellen, die mit Hilfe von Computern rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten begehen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche. Er ratifizierte sowohl ein Zusatzprokoll zu einem Übereinkommen des Europarats (17/3123, 17/4123) als auch einen EU-Rahmenbeschluss (17/3124, 17/4123). Mit dem Zusatzprotokoll hatte der Europarat deutlich gemacht, dass sich das Übereinkommen über Computerkriminalität auch auf Straftaten rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda erstrecke. Der EU-Rahmenbeschluss will gleichfalls bestimmte Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strafrechtlich bekämpfen.

Übereinkommen gegen Terrorismus ratifiziert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus ratifiziert. Zu diesem Zweck hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/3801, 17/4124) vorlegt. Koalitionsfraktionen und SPD stimmten zu; Die Linke votierte dagegen und die Grünen enthielten sich. In dem Abkommen werden von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen verlangt, um terroristische Straftaten zu verhindern. Zu diesen Zweck sollten die Vertragsstaaten - unter Wahrung der menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze - die öffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten unter Strafe zu stellen, wenn diese Handlungen "rechtswidrig und vorsätzlich begangen" werden.

Bessere Versorgung nach Klinikaufenthalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Versorgung von Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt verbessern. In einem Antrag (17/2924) verlangen die Abgeordneten, das Fünfte Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass Patienten im Anschluss an einen Klinikaufenthalt bei Bedarf Anspruch auf Pflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung haben. Dies solle auch nach bestimmten ambulanten medizinischen Behandlungen, etwa Chemotherapien, der Fall sein. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, der Gesundheitszustand mancher Patienten nach einer Klinikbehandlung schränke "die selbstständige Bewältigung" des Alltags "teilweise massiv" ein. Deshalb müsse die gesetzliche Grundlage für die häusliche Krankenpflege geändert werden.

Gedenken an ermordete Sinti und Roma

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus gedacht. Die amtierende Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am vergangenen Freitag, das Gedenken gehöre "zu unserer Verantwortung für die Zukunft, denn Sinti und Roma sind Teil der deutschen Identität". In den Jahren von 1933 bis 1945 seien 500.000 Sinti, Roma, Jenische und Angehörige verwandter Völker aus ganz Europa gedemütigt, gequält und ermordet worden. Die Verfolgung habe "mitten in der Gesellschaft" stattgefunden, sie sei "nicht allein von fanatischen Nationalsozialisten betrieben" worden. Kraft fügte hinzu, auch heute sei die Gesellschaft nicht frei von Klischeevorstellungen und Vorurteilen. Demokratien und ihre Bürger seien nicht per se immun gegen vordemokratische Verhaltensweisen. "Deshalb gehört zum Gedenken an die Toten auch der gemeinsame Appell, sensibel zu sein gegenüber den Forderungen der Überlebenden und der nachwachsenden Generationen dieser Minderheiten", betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.

1949

(Bonn) Berlin wird als zwölftes Bundesland in die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik aufgenommen

19. März

(Ost-Berlin) Verabschiedung der Verfassung der künftigen DDR

(Washington) Gründung der Nato

5. Mai

(London) Gründung des Europarates durch zehn europäische Staaten

10. Mai

Bonn wird zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt. Von 62 gültigen Stimmen entfallen 33 auf Bonn und 29 auf Frankfurt/Main

12. Mai

(Moskau) Die Sowjetunion hebt die Berlin-Blockade auf

18.-20. Mai

(Bonn) Alle westdeutschen Landtage mit Ausnahme Bayerns billigen das Grundgesetz. Am 23. Mai tritt es in Kraft

14. August

Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag

15. September

(Bonn) Wahl Konrad Adenauers (CDU) zum Bundeskanzler

25. September

(Moskau) Die sowjetische Nachrichtenagentur "Tass" meldet den ersten Atombombenversuch in der UdSSR

1. Oktober

(Peking) Proklamation der Volksrepublik China durch Mao Tse-tung

7. Oktober

(Ostberlin) Gründung der DDR

11. Oktober

(Ost-Berlin) Wahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten der DDR

15. Dezember

(Bonn) Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem Marshallplan bei

1950

26. Januar

(Neu-Delhi) Proklamation der Republik Indien

3. Februar

(Bonn) Die "Neue Deutsche Wochenschau" wird erstmals in Kinos gezeigt

8. Februar

(Ost-Berlin) Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)

15. Juni

(Bonn) Der Bundestag beschließt den Beitritt zum Europarat

25. Juni

(Seoul) Nordkoreanische Streitkräfte rücken in Südkorea ein. Beginn des Koreakrieges

7. September

(Ost-Berlin) Sprengung des Stadtschlosses

13. September

Erste Volkszählung. Ergebnis: 47.695.672 Einwohner

Am ersten Amtstag von Bundespräsident Theodor Heuss ging es um die wichtige Frage, wer eigentlich der zweite Mann im neuen Staate ist. Bundestagspräsident Erich Köhler konnte sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, in einer Kolonne direkt im Fahrzeug hinter Heuss zu fahren. Er musste sich mit einem Platz im dritten Fahrzeug begnügen. Den zweiten Wagen hatte sich der Bundesratspräsident gesichert. Köhler löste das Problem zu seinen Gunsten und höchst elegant: Er nahm neben Heuss in dessen Wagen Platz.