Piwik Webtracking Image

Aus zwei mach eins?

INNERES Geteiltes Echo auf mögliche Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei

20.12.2010
2023-08-30T11:26:12.7200Z
2 Min

Eine mögliche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stößt im Bundestag auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am vergangenen Mittwoch bei den Beratungen des Innenausschusses über die Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden BKA, Bundespolizei und Zoll deutlich. Die Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach hatte vorgeschlagen, Bundespolizei und BKA in einer Behörde zusammenzuführen.

Keine »Befugnisreform«

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Ausschuss erläuterte, soll in seinem Haus eine Projektgruppe zur Prüfung der Kommissionsempfehlungen eingerichtet werden. Dem Ressortchef zufolge soll eine politische Entscheidung über die Empfehlungen im Frühjahr fallen und dann gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Der Minister betonte zugleich, dass die Reform ohne eine Grundgesetzänderung erfolgen solle. Auch handele es sich um eine "Organisationsreform" und keine "Befugnisreform". Es solle keine zusätzlichen Kompetenzen gegenüber den Ländern oder den Bürgern geben, sagte de Maizière. Ferner gehe es nicht um den Abbau von Stellen, auch Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben.

Werthebach sagte, mit der vorgeschlagenen Zusammenführung entstünden erhebliche Synergieeffekte. Parallel- und Doppelarbeiten sowie Kompetenzkonflikte könnten vermieden werden. Er verwies zugleich darauf, dass die Kommission nicht empfohlen habe, auch den sogenannten Zollvollzug einzubeziehen.

SPD gegen »Großfusion«

Die CDU/CSU-Fraktion machte in der Ausschusssitzung deutlich, sich in der Debatte über die Kommissionsempfehlungen inhaltlich noch nicht festgelegt zu haben. Sie wandte sich zugleich dagegen, sich in der Diskussion über eine mögliche Neuregelung schon jetzt "emotional zu platzieren". Vielmehr solle man sich in aller Ruhe Gedanken über den Umgang mit den Vorschlägen machen. Auf dem Weg zu einer besseren Organisationsstruktur müsse man "viele mitnehmen".

Die SPD-Fraktion betonte, mit den Sozialdemokraten sei eine "Großfusion" von BKA und Bundespolizei nicht zu machen. Eine solche Fusion gehe an die Substanz zweier funktionierender Polizeibehörden und werde nicht funktionieren. Unterhalb einer "Großfusion" werde indes vieles diskutabel sein. Zugleich äußerte sich die Fraktion enttäuscht über die Vorschläge zum Bereich Bundespolizei/Zoll.

Die FDP-Fraktion vertrat die Auffassung, dass zwischen Bundespolizei und Zoll "mehr passieren" sollte. Die Abgeordneten unterstrichen, sie hätten sich weitergehende Vorschläge gewünscht. Wichtig sei, dass es kein deutsches FBI geben solle. Dies würde man auch nicht mittragen. Es gehe darum, die Sicherheitsarchitektur effektiver zu machen. Die Linksfraktion erkundigte sich, inwieweit bei der Arbeit der Kommission auch eine Aufgabenanalyse eine Rolle gespielt habe und inwieweit der "Föderalismusgedanke" in die Überlegungen eingeflossen sei. Auch müsse man sehen, wie die "Machtbalance zwischen Bund und Ländern" gestaltet sei.

Kritik an »Grundstruktur«

Die Grünen-Fraktion kritisierte, die Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Abwertung des BKA. Diese "Grundstruktur" werde man nicht mitmachen, kündigte die Fraktion an und kritisierte, der Grundsatz, dass Polizei Ländersache sei, werde mit den Reformvorschlägen "an der Garderobe abgegeben". Die Fraktion bezweifelte zudem, dass für die vorgeschlagenen Neuregelungen keine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre.