Kritik an EU-Kommission

SOZIALES

Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie aus. In einem Antrag (17/4039), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals behandelte, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Das in der Richtlinie genannte Ziel sei, "es multinationalen Unternehmen zu erleichtern, Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende aus Drittstaaten konzernintern zu versenden und zwar aus einem Unternehmensteil in einem Drittstaat in einen Unternehmensteil innerhalb der Europäischen Union", heißt es in der Vorlage. Die EU-Richtlinie regele für diese Fälle die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen.

Der Richtlinienentwurf zur konzerninternen Entsendung diene "vollkommen einseitig den Interessen multinationaler Konzerne an billigen Arbeitskräften", kritisieren die Abgeordneten in der Begründung des Antrags. Die Rechte der Drittstaatsangehörigen würden nicht beachtet. Das der Richtlinie zugrunde liegende Konzept stärke nicht die Rechte von Migranten, sondern betrachte "lediglich ihren Nützlichkeitswert für Unternehmen", heißt es in der Vorlage weiter. Der Entwurf schreibe eine "enorme Diskriminierung" der Migranten fest. Sie "würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen ,Lohnsklaven' degradiert". Weiter bemängeln die Parlamentarier in der Begründung unter anderem, auch die "Lohn- und Arbeitsbedingungen der hiesigen Beschäftigten würden durch die in der Richtlinie enthaltenen mannigfaltigen Möglichkeiten des Missbrauchs sowie des Sozialdumpings deutlich verschlechtert".