Erste tastende Schritte

Problem erkannt, Streit entbrannt: Die künftige Gestaltung der Pflegeversicherung erhitzt im Bundestag die Gemüter, noch bevor Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Reformentwurf vorgelegt hat. Dass dringend etwas getan werden muss, damit alle Bedürftigen künftig eine qualitativ hochwertige und würdevolle Pflege erhalten, ist unter den Fraktionen weitgehend Konsens; denn der Anteil der Beitragszahler wird sich aller Voraussicht nach im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger weiter verringern. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums reicht der bisherige Pflegebeitrag in Höhe von 1,95 Prozent beziehungweise 2,2 Prozent für Kinderlose bis zum Jahr 2014 aus. Spätestens dann müsste der Beitragssatz steigen, selbst wenn es keine zusätzlichen Leistungen etwa für Demenzkranke geben sollte.

Hoch umstritten ist, wie die Pflege finanziert werden und welche Leistungen die Versicherung künftig erbringen soll. Rösler hat die Pflegereform zum Kernprojekt für das Jahr 2011 erkoren. Als Grundlage dient ihm der Koaltionsvertrag, der vorsieht, neben dem bestehenden Umlageverfahren "eine Ergänzung durch Kapitaldeckung" einzuführen, "die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss". Ziel sei es, eine Rücklage zu schaffen, aus der künftig steigende Pflegaufwendungen bezahlt werden können. Hoch im Kurs steht in der Koaltion eine private Zusatzversicherung. Bevor jedoch - vermutlich im zweiten Halbjahr - eine Finanzierungsreform angegangen werden soll, will Rösler in Gesprächen mit Fachleuten ausloten, welche Leistungen die Pflegeversicherung abdecken soll. Ob neu bestimmt wird, wer welche Pflegeleistungen erhält, etwa Altersverwirrte, ist eines der Themen.

Willi Zylajew, Pflegeexperte der Unions-Fraktion, hält eine Ausdehnung der finanziellen Basis für unausweichlich: Wenn in rund 15 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend Leistungen aus der Pflegeversicherung benötigten, sagt der CDU-Politiker, seien "zusätzliche Finanzmittel nötig". Die Pflege sei ansonsten nicht finanzierbar, "es sei denn, man würde den Beitragssatz massiv erhöhen. Daher brauchen wir zur Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens eine Demografiereserve." Der Pflegeexperte der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, sieht "keine Alternative zur Kapitaldeckung" (siehe Interview). Nur so könne "auch den heute jüngeren Generationen noch eine würdevolle Pflege für einen bezahlbaren Preis garantiert" werden.

Also traute Einigkeit in der Koalition? Nicht ganz. Mit ihrer in einem Interview geäußerten Skepsis zu einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung sorgte kürzlich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) für Wirbel. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), lässt dagegen keine Zweifel am Koalitionsvertrag aufkommen. Die jetzige Pflegeversicherung stoße an ihre Grenzen. "Sie muss deshalb zügig ergänzt werden um eine kapitalgedeckte Komponente beziehungsweise die Bildung einer Kapitalreserve", betont Singhammer. Allerdings will er dabei vier Grundsätze beachtet wissen: Die Mittel müssten erstens sozial gerecht aufgebracht werden. Zweitens müsse der bürokratische Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Drittens dürfe es keine weitere Belastung des Bundesetats geben und viertens sei die Kapitalreserve zukunftsfest zu gestalten und vor staatlichen Zugriffen und einer Zweckentfremdung zu schützen, fordert Singhammer.

Widerstand der Opposition

Die Oppositionsfraktionen lehnen die Pläne der Koalition strikt ab. Die Pflegeexpertin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, fordert: "Leistungen für die Pflege müssen solidarisch finanziert werden." Die SPD wolle die Umlagefinanzierung stärken. Mattheis verweist darauf, dass nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehend vom derzeitigen Stand von 2,37 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 ein Beitragssatz von 2,5 Prozent nötig sei, um das jetzige Leistungsniveau zu halten. Angesichts der demografischen Entwicklung sei dies eine "zu schulternde Belastung" für die Beitragszahler. Eine private Zusatzversicherung würde dagegen wieder einmal ärmere Menschen besonders stark belasten.

Die Einführung einer privaten Zusatzversicherung "wäre nicht nur der Anfang vom Ende der Solidarität in der Pflegeversicherung", betont die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Vielmehr sei dieser Plan "ökonomisch fragwürdig" und verursache "erhebliche zusätzliche Bürokratie und Schnittstellenprobleme". Auch die Linksfraktion erwartet, dass eine Kapitaldeckung in der Pflege "keines der Probleme löst, sondern nur neue schafft", wie ihre Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer hervorhebt. So wäre eine Pflegezusatzversicherung jeder politischen Kontrolle entzogen. Sie bedeute zudem eine "weitere Entsolidarisierung, Privatisierung und Individualisierung sozialer Sicherung". Gute Pflege dürfe aber "nicht vom privaten Geldbeutel abhängig" sein.

SPD, Linke und Grüne plädieren auch in der Pflege für die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden und in die jeder nach seiner finanziellen Stärke solidarisch einbezahlt. Daraus könnten dann auch dringend notwendige Leistungsverbesserungen etwa für Demenzkranke bezahlt werden, argumentiert die Opposition.