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CONTRA: VERZICHT AUF BAHN-DIVIDENDEGastkommentar
Gerold Büchner
In der Pflicht

Manchmal ist es schon eine Krux, Eigentümer eines großen, schwierigen Unternehmens zu sein. Der Bund erwartet von der Bahn zum einen die möglichst reibungslose Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs. Für eine Volkswirtschaft, zumal in der Mitte Europas, ist sein Funktionieren unverzichtbar - wie sich gerade dann zeigt, wenn er nicht funktioniert. Zum anderen verlangt der Eigentümer Bund zu Recht, dass die Bahn zur Etatkonsolidierung beiträgt und eine Dividende abführt. Was wie ein unauflösbarer Widerspruch wirkt, lässt sich indes unter einen Hut bringen.

Auch ohne Börsengang der Bahn muss der Wettbewerb auf dem Gleis gefördert werden. Es ist daher sinnvoll, wenn der Bund auf seinem Anteil von 500 Millionen Euro am Bahn-Gewinn beharrt - vorausgesetzt, dass er das Geld neben dem Schuldenabbau nur in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur reinvestiert. Sie soll ja in jedem (Privatisierungs-)Fall in Staatsbesitz bleiben. Für den Kauf neuer Züge bleibt die DB zuständig, die sich wachsender Konkurrenz stellen muss. Dass sie die Modernisierung verschlafen hat, lag an falscher Prioritätensetzung, nicht an mangelnden Mitteln: Der Konzern ging über Jahre im In- und Ausland auf Einkaufstour, statt sich seinem Kerngeschäft zu widmen. Schon deshalb darf der Bund ihn nicht aus der finanziellen Pflicht entlassen. Von denen, die jetzt den Verzicht auf die Dividende fordern, hätte man gerne lauteren Protest gehört, als die Konjunkturpakete geschnürt wurden: Von vier Milliarden Euro für den Verkehrsbereich ging nur rund ein Drittel an die Schiene. Das und die stete Bevorzugung der Straße bei der Aufteilung der Haushaltsmittel ist das Problem - nicht das Pochen auf die Bahn-Dividende.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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