Fehlstart für den Verbraucherschutz

Das Jahr 2011 beginnt mit einem Fehlstart für Verbraucher und Landwirte: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) spricht von einem Skandal und fasst damit in einem Wort zusammen, was sich durch die Beimischung von dioxinbelastetem Industriefett in Futtermittel für Tiere anders nicht bezeichnen lässt. Und sie verspricht mit Blick auf die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG): "Es wird Konsequenzen geben." Das war am vergangenen Dienstag in einer von den Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Eine Antwort darauf, was sie genau ändern wolle, blieb die Ministerin den nachhakenden Oppositionsfraktionen schuldig. Erst am Freitag legte sie einen Aktionsplan mit schärferen Kontrollen und einer Versicherungspflicht für Futtermittelhersteller vor.

Unklare Regelungen

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte, dass es keine Klarheit gebe, wann die Verbraucher informiert werden können. Eigentlich hätte der Name der Firma Harles und Jentzsch, von der der Skandal seinen Ausgang nahm, nicht sofort veröffentlicht werden dürfen. Vor einer offiziellen Warnung hätte eine vierwöchige Anhörungsfrist verstreichen müssen. Die CDU/CSU-Fraktion lobte indes das Krisenmanagement und schlug vor, dass "Restriktionen" schon zu Beginn der Nahrungsmittelkette einsetzen sollten, um die Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung von Lebensmitteln zu senken. Die SPD-Fraktion forderte Aigner auf, mit der VIG-Novellierung den Informantenschutz festzuschreiben. Mitarbeiter von Unternehmen sollen ermutigt werden, Verdächtiges zu melden. Den Vorwurf der Koalitionsfraktionen, damit werde das "Denunziantentum" gefördert, wiesen die Sozialdemokraten als diffamierend zurück. Positiv bewerteten die Liberalen, dass der Skandal durch eine Laboranalyse eines Unternehmens herausgekommen sei. Das zeige, dass eine Lösung zusammen mit der Industrie gefunden werden könne. Auf Eigenkontrolle durch die Wirtschaft zu setzen, lehnte die Fraktion Die Linke ab: "Wir brauchen ein staatliches Zertifizierungssystem vom Acker bis zum Teller." Es sei bedenklich, wenn sich das Fehlverhalten eines Produzenten auf Tausende auswirke. Die Grünen warfen Aigner vor, mitverantwortlich zu sein: "Gegen Kriminelle muss die Regierung tätig werden, nicht die Futtermittelindustrie".