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Hans-Jürgen Leersch
Rekordjahr nach der Krise

Wirtschaft Schuldenabbau oder Steuersenkungen? - Finanzlage der Staaten bleibt ein Aufschwungsrisiko

Regieren und Reden mit Rückenwind: Selten hat ein Wirtschaftsminister so schöne Zahlen auf den Präsentierteller gelegt bekommen. Wenn Rainer Brüderle (FDP) an diesem Donnerstag im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vorstellt, dann kann er mit Superlativen arbeiten: Wachstum im Rekordtempo, rasanter Aufschwung und weiter sinkende Arbeitslosigkeit dürften einige Stichworte in Brüderles Rede heißen.

Deutschland scheint die Wirtschafts- und Finanzkrise hinter sich gelassen zu haben. Im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent. Das war mehr als im Boomjahr 2006 (3,4 Prozent) und zeigt auch, dass der Aufstieg aus dem Krisental im Jahr 2009, als die Wirtschaft um minus 4,7 Prozent abgestürzt war, vor Monaten begonnen und inzwischen kräftig an Fahrt gewonnen hat. Brüderle dürfte die guten Zahlen des letzten Jahres nutzen, um die Werte für 2011 in seinem bisher noch nicht veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht nach oben zu setzen. Hatte die Bundesregierung bisher mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet, so erscheint jetzt eine Anhebung auf 2,25 Prozent wahrscheinlich. Das deckt sich mit der Prognose für 2011 der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (17/3700). Und wie die Sachverständigen dürfte auch Brüderle von einer bei 2,96 Millionen liegenden Arbeitslosigkeit ausgehen. Andererseits zeigt die Wachstumsprognose nach Ansicht der Wirtschaftssachverständigen aber auch, das die wirtschaftliche Erholung an Fahrt verliert.

Brüderle sieht angesichts der guten Zahlen auch bessere Chancen auf Verwirklichung einer FDP-Forderung aus dem Wahlkampf: Steuern senken. "Dazu gehört auch und insbesondere die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte der FDP-Politiker, ohne sich aber näher zu einem Zeitpunkt zu äußern.

Streit um Steuern

Die CSU wurde konkreter: Nach ihren Vorstellungen soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent spätestens ab 2013 erst bei einem Jahreseinkommen von 54.310 Euro statt 52.882 Euro fällig werden. Durch diese Streckung des Tarifverlaufs würde es auch zu einer Entlastung der niedrigeren Einkommen kommen. Die Tarifreform soll fünf Milliarden Euro kosten. Fast schon empört fielen die Reaktionen in der Regierungsspitze aus: "Wir haben Januar 2011. Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine Fünf-Milliarden-Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert und befand sich damit in seltener Nähe zum SPD-Finanzexperten Joachim Poß, der die CSU-Steuerpläne als "eine Mogelpackung und im Ansatz verfehlt und unrealisierbar" bezeichnete.

Unterstützung bekommen alle Gegner von Steuersenkungen vom Sachverständigenrat, der in seinem Gutachten betont: "Bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen vorhanden." Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen von Steuersenkungen nichts wissen. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, heißt es in der Abschlusserklärung einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion, in der ein konsequenter Schuldenabbau gefordert wird. Vorgeschlagen wird außerdem eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre.

Den Schuldenabbau favorisiert auch die Unionsfraktion. "Gerade weil die Konjunktur so gut läuft, müssen die Sparanstrengungen verstärkt und das Sparpaket vollständig umgesetzt werden", forderte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister im "Handelsblatt". Beim Haushalt 2012 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar noch stärker auf die Bremse treten und die Ausgaben jedes Ministeriums deckeln.

Hintergrund der Wünsche, Steuergeschenke zu verteilen, sind auch die verhältnismäßig positiven Zahlen zum Bundeshaushalt 2010, die das Statistische Bundesamt veröffentlichte. Danach betrug die Nettokreditaufnahme im vergangenen Jahr 44 Milliarden Euro. Eingeplant hatte Schäuble beinahe den doppelten Wert: 80,2 Milliarden Euro. Das sei ein "Beleg für die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise und der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung", jubelte das Finanzministerium.

Die Zahlen können natürlich auch anders interpretiert werden. Die 44 Milliarden Nettokreditaufnahme waren die höchste Neuverschuldung des Bundes seit dem Schuldenrekord des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996, der damals rund 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnahm. Das gesamte Staatsdefizit betrug 2010 sogar 88,57 Milliarden Euro, so dass die Maastricht-Hürde (höchstens drei Prozent Neuverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt) mit 3,5 Prozent deutlich gerissen wurde. Für 2011 hat Schäuble im Bundeshaushalt noch 48,4 Milliarden Euro Kreditaufnahme vorgesehen. Da müsse man "deutlich" drunter bleiben, fordert CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Problem sind die staatlichen Schuldenberge in Europa und in der Welt. In einer Studie des Weltwirtschaftsforums in Davos heißt es, staatliche Zahlungsausfälle gehörten zu den größten Bedrohungen der Welt. "Die Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung in 2011 ist groß", sagt auch die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Sie begründet dies mit den von der Bundesregierung in anderen Ländern "erzwungenen Sparorgien". Sie meint: "Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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