Kurz notiert

Regierung will Arzneimittelgesetz ändern

Die Bundesregierung legt einen Entwurf (17/4231) zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor. Darin trägt die Regierung einem Beschwerdeverfahren zum Fernabsatz von Tierarzneimitteln seitens der EU-Kommission sowie einem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Versandhandel mit Tierarzneimitteln Rechnung. Weiter wurde eine Klarstellung für Humanarzneimittel über Mittel für neuartige Therapien festgeschrieben, für die ebenfalls die Kostenvorschriften des Arzneimittelgesetzes gelten sollen. Ferner wurden redaktionelle Anpassungen aufgrund der Ablösung und Änderung einzelner EU-Verordnungen vorgenommen.

Biomethan fördern

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion (17/3651) die Bundesregierung auf, mit verschiedenen Maßnahmen Biomethan als Kraftstoff im Verkehrssektor zu fördern. Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, die Preisauszeichnung aller Kraftstoffarten an den Tankstellen von Kilogramm auf Kilowattstunden umzustellen. So könne der Verbraucher die Erdgas- oder Biomethanpreise direkt mit anderen Kraftstoffarten vergleichen. Zudem solle Biomethan ab 2016 mit Erdgas steuerlich mindestens gleichgestellt werden. Die Abgeordneten fordern von der Regierung auch, dass Anreize für die Automobilhersteller geschaffen werden, um Fahrzeuge mit dem alternativen Kraftstoff zu vermarkten, sowie dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil von Biomethan in Erdgastankstellen zu erhöhen. Die SPD-Fraktion schlägt außerdem eine Informationskampagne über die Klimafreundlichkeit von biomethanbetriebenen Fahrzeugen vor.

Keine Spielhallen in Schulnähe

Die Bundesregierung soll die Baunutzungsverordnung so ändern, dass Spielhallen zukünftig als eigenständige Kategorien geführt werden und außerhalb von Gewerbegebieten nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4201). Weiter soll die Erteilung von Mehrfachkonzessionen von Spielhallen zukünftig unmöglich gemacht werden, und die Bundesländer sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Spielhallen in Nachbarschaft zu Schulen und anderen Jugendeinrichtungen nicht mehr genehmigungsfähig sind, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage der Firma Hexal AG bei.