Winterchaos aufarbeiten

Wie das alte Jahr endete, so beginnt für den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Jahr 2011: Die Deutsche Bahn AG bestimmt wieder die Tagesordnung des Ausschusses. In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ging es um Stuttgart 21, im neuen Jahr geht es um das Winterchaos auf Straßen, bei Flughäfen und bei der Bahn. Die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dies gemeinsam beantragt Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) hat in einem Brief an die Ausschuss-Mitglieder angeboten, einen "Bericht zu den Auswirkungen der winterlichen Verhältnisse auf sämtliche Verkehrsträger" vorzulegen.

Im Vorfeld der Sitzung gibt es unter den Politikern der verschiedenen Fraktionen sowie des Bundes und der Länder Streit, ob die DB AG, die ausschließlich in Bundesbesitz ist und deren Börsengang seit Jahren verschoben wird, finanziell auskömmlich ausgestattet ist, ob das Unternehmen die richtigen Investitionsschwerpunkte setzt und ob die im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Bahndividende von 500 Millionen Euro in diesem Jahr gezahlt werden soll oder nicht.

Bei der Diskussion um die Bahn blieb im Hintergrund, dass im kältesten Winter seit 50 Jahren auch auf Autobahnen, den Bundesstraßen und auf den Flughäfen wochenlang Chaos herrschte. Das soll bei der Verkehrsausschuss-Sitzung anders sein. "Es wird bei der Beratung um eine erste kritische Aufarbeitung und die Ursachen der vielfältigen und teilweise gravierenden Probleme durch das Winterwetter gehen. Und es werden darüber hinaus Maßnahmen beraten, wie vergleichbares Winterchaos künftig vermieden werden kann", sagte der Vorsitzende, Winfried Hermann (Grüne).

Lkw-Maut ausdehnen

Aber nicht nur die Folgen des Winters werden das Gremien in diesem Jahr beschäftigen. So muss eine Initiative der Regierung beraten werden, nach der ehrenamtliche Mitarbeiter von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten einen entsprechenden Führerschein leichter erwerben können. Ebenso soll die Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige Bundesstraßen, die vom Bund finanziert werden, ausgedehnt werden. Die Einnahmen sollen auch zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur maßnahmen verwendet werden. Zu beiden Vorhaben hat das Bundeskabinett am 15. Dezember vergangenen Jahre Gesetzentwürfe beschlossen.

Zudem wird den Ausschuss unter anderem eine Liberalisierung des Buslinienverkehrs beschäftigen, nach der Busunternehmen in Zukunft auch im Fernverkehr Strecken anbieten können. Hier fürchten die Bahnen Konkurrenz und Abwanderungen der Fahrgäste.