Vor gut zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. Unmittelbarer Anlass war der sich bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 eklatant auswirkende, ...

Das deutsche Wahlsystem wurde in der internationalen Literatur lange Zeit als vorbildlich gerühmt, weil es die Kernfunktionen der Repräsentation, Konzentration und Partizipation scheinbar optimal verband. 1 Während die Grundstruktur der Verhältniswahl dem Repräsentationsziel Rechnung trug, sorgte ...

Nach herrschender Auffassung steht außer Frage: Deutschland ist eine repräsentative Demokratie mit demokratischen Wahlen. Das über sechzig Jahre nur wenig veränderte Wahlsystem mit zwei Stimmen, Direktmandaten und starren Parteienlisten ist Generationen von Wählerinnen und Wählern als demokratisches ...

Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 kann mit Fug und Recht als historische Zäsur in der Geschichte der Wahlen und der Parteienstruktur der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Nie zuvor waren die „kleinen“ Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so stark, nie ...

Bis zum Sommer hat der Gesetzgeber noch Zeit, das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Bundeswahlrecht zu reformieren. Und auch wenn in diesem Heft zu Recht auf die Legitimierungs- und Gerechtigkeitsfunktion des Wahlsystems verwiesen wird, kann man sich fragen, ob jene – wenngleich ...

Ausgerechnet Medienkanzler Gerhard Schröder erlitt mit der Agenda 2010 ein riesiges Vermittlungsdesaster. Auch die aktuelle schwarzgelbe Regierung schafft es nicht, in der Öffentlichkeit Unterstützung für ihre Reformvorhaben zu gewinnen. Steuerreform? Sozial ungerecht. Gesundheitsreform? Ein kranker ...

In diversen politikwissenschaftlichen Lehrbüchern und Nachschlagewerken ist zu lesen, dass das britische Regierungssystem – das Westminster-Modell – als Musterbeispiel einer Konkurrenzdemokratie gilt. 1 Mittlerweile stellt sich jedoch die Frage, ob die Lehrbücher nicht grundlegend ...

Seit der ersten Onlinestellung eines Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2002 sind bei den sich anschließenden Bundestagswahlen 2005 und 2009, bei den Europawahlen 2004 und 2009 sowie bei zahlreichen Landtagswahlen verschiedene Versionen dieser Internet-Applikation ...