«Die Pflicht zur Einmischung»

Die Opposition im Bundestag erwartet eine klare Haltung gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz. SPD und Grüne hatten in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung "unmissverständlich" deutlich zu machen, dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Regierungschef Viktor Orbán soll deshalb das Mediengesetz zurücknehmen (17/4429).

"Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gilt ausdrücklich nicht in der Europäischen Union. Im Gegenteil: Es gibt die Pflicht zur Einmischung", sagte Michael Roth (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Johann Wadephul (CDU) bezeichnete demgegenüber die Debatte als "zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen" und schädlich für das deutsch-ungarische Verhältnis. Die EU-Kommission prüfe das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Er betonte, dass Pressefreiheit nirgendwo grenzenlos sei, auch in Deutschland nicht. Dieter Dehm (Die Linke) wandte sich direkt an die Kanzlerin: "Frau Merkel, nehmen Sie Ihren Parteifreund Viktor Orban härter in die Pflicht, wenn sein Regime linke Intellektuelle bis ins Ausland verfolgt! Solcher Antikommunismus - das hat uns Thomas Mann gelehrt - ist die größte Grundtorheit unserer Epoche, und dabei bleibt es." Der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt rief die Regierung auf, eine Aussetzung des Mediengesetzes zu fordern, solange es geprüft werde. Die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt werde durch ein solches Regelwerk erschüttert. Schmidt kritisierte, dass nach dem neuen Gesetz ein Medienrat entscheidet, ob die Medien "ausgewogen" berichten. Bei Verstößen können hohe Geldstrafen verhängt werden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert schlug vor, dass man Kritik "sachlich und in aller Freundschaft" ansprechen sollte und mahnte an, dass auch andere EU-Länder die Pressefreiheit nicht so ernst nähmen, wie es zu erwarten wäre.