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Das Parlament
Nr. 4
/ 24.1.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
Sechserclub gegen Barroso
U-RETTUNGSSCHIRM
Forderung des EU-Präsidenten nach Erhöhung des Rettungsschirms ist vom Tisch
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag im Grundsatz darauf verständigt, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die Einzelheiten und auch der Zeitplan sind jedoch noch offen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält eine Einigung bis zum EU-Sondergipfel am
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Kata Kottra
»Koloniale Dominanz«
AFRIKA Deutschland dürfe nach Ansicht der Linksfraktion seine Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nicht an Rohstofflieferungen oder andere wirtschaftspolitische Interessen knüpfen. Das forderte die Linke in einem Antrag ( 17/3672 ), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit den
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Kata Kottra
Programm für 2011 diskutiert
EUROPA Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2011 bewerteten die Bundestags-Fraktionen am vergangenen Donnerstag unterschiedlich: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger lobte, dass sich die EU-Kommission bei ihrem diesjährigen Programm auf die "Bewältigung der Folgen der Finanzkrise"
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Jörg Müller-Brandes
«Die Pflicht zur Einmischung»
AKTUELLE STUNDE
Opposition fordert klare Worte zum ungarischen Mediengesetz
Die Opposition im Bundestag erwartet eine klare Haltung gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz. SPD und Grüne hatten in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung "unmissverständlich" deutlich zu machen, dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den
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Bernard Bode
RETTUNGSSCHIRM - Finanzminister konnten keine Einigkeit erzielen
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Die Funken der Revolution glimmen
ARABISCHE STAATEN
Die Herrscher in Tunesiens Nachbarstaaten reagieren auf den Sturz des Staatschefs mit Preissenkungen, Subventionen und Arbeitsmarktprogrammen
Das alte Regime ist gestürzt, allmählich beruhigt sich die Lage in Tunesien ein wenig. Zwar wird noch immer demonstriert, der Ausnahmezustand ist aber aufgehoben und die nächtlichen Ausgangssperren wurden verkürzt. Die Polizei hält sich sichtbar zurück. Cafés, Bars und Restaurants haben wieder
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Bernard Bode
An die Kandare nehmen
SICHERHEITSUNTERNEHMEN
SPD fordert schärfere Kontrolle
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen zu registrieren und zu kontrollieren ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion ( 17/4198 ), der am Donnerstag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Die Registrierungspflicht sei dabei für solche Firmen einzuführen, die in Deutschland
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"Wir wollen nicht wegsehen"
WEISSRUSSLAND
Abgeordnete einig gegen Lukaschenko
Große inhaltliche Einigkeit und Applaus über die Fraktionsgrenzen hinweg prägten am Donnerstag die Debatte im Bundestag über die Situation in Weißrussland. Diese war auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden
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Monika Pilath
Zurück mit 35 Sonderflügen
TUNESIEN
Urlauber ausgeflogen - Sommersaison ungewiss
In Tunesien befinden sich derzeit offenbar nur noch wenige deutsche Touristen. Alle Deutschen, die zurückkehren wollten, hätten dies inzwischen getan, erläuterte die Regierung am vergangenen Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses. Ihren Angaben zufolge sind rund 350 Touristen in Tunesien
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 24.1.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
