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Helmut Stoltenberg
Jährlich 400.000 neue Fachkräfte?

EINWANDERUNG Im Streit um den Zuzug qualifizierter Ausländer zeigen sich Koalition wie Opposition gespalten

Dass der bisweilen an Stammtischen erhobene Vorwurf, die Parteien seien im Grunde doch letztlich alle gleich, mit der politischen Wirklichkeit in Lande nichts zu tun hat, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wie falsch dieses Vorurteil ist, zeigte sich auch am vergangenen Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/3862), die Einwanderung von Fachkräften durch ein Punktesystem zu regeln: Während etwa die FDP-Fraktion "mehr qualifizierte Zuwanderer" forderte, zugleich aber die Vorstellungen der Grünen kritisierte, betonte für die Union der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration sei das Gebot der Stunde. Der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit wiederum sprach sich zwar für ein "Zuwanderungsverfahren nach Punktesystem" aus, mahnte aber zugleich - ähnlich wie Bosbach - , sich zunächst dem inländischen Fachkräftepotenzial zu widmen. Für die Linksfraktion schließlich bezeichnete es ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen als "Mythos", dass es eine Fachkräftemangel in Deutschland gebe. Zugleich warf sie den Grünen vor, Migranten "fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls" zu beurteilen.

Mehr Zuwanderung gefordert

Der Grünen-Parlamentarier Memet Kilic forderte in der Debatte eine "einladende Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte". Allein im naturwissenschaftlich-technischen Bereich fehlten in Deutschland bereits heute 65.000 Fachkräfte, sagte Kilic. Auch dürften unter "Fachkräften" nicht nur IT-Spezialisten verstanden werden: "Größte Not herrscht und wird herrschen bei den Pflegekräften, insbesondere in der Altenpflege", betonte der Grünen-Abgeordnete und fügte hinzu, Deutschland brauche "pro Jahr eine Nettozuwanderung von 200.000 bis 400.000 Menschen".

Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion soll zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit einem Beirat eine Bedarfsanalyse erstellen und darauf aufbauend ein Qualifikationsprofil, das bestimmte Qualifikationen mit Punkten bewertet. Ein solcher Punktekatalog könne beispielsweise die Kriterien Bildungsabschluss, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft aus einem Entwicklungsland enthalten, schreibt die Fraktion. In einem zweiten Schritt solle das BAMF der Bundesregierung Quoten vorschlagen, wie viele Personen aufgrund dieses Punktesystems innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Deutschland einwandern sollten. "Auf Grundlage der Empfehlungen des BAMF legt die Bundesregierung die Kriterien für die Auswahl der Einwanderungsbewerber, die Bewertung durch einen Punktekatalog sowie die Quoten durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf", heißt es in der Begründung weiter. Für Kilic ist ein solches Punktesystem "deutlich unbürokratischer und einfacher gestaltet" als das heutige System.

Kritik an Grünen-Vorschlag

Bosbach kritisierte dagegen, der Vorschlag der Grünen sei nicht geeignet, einen "wirksamen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels zu leisten". Den Grünen gehe es um eine Ausweitung der Zuwanderung, doch müsse man "zunächst einmal die inländische Erwerbsbevölkerung gleich welcher Staatsangehörigkeit in Beschäftigung bringen". Bosbach verwies darauf, dass es in Deutschland fünfmal mehr Arbeitslose als offene Stellen gebe. Auch wisse man noch nicht, wie sich die ab Mai 2011 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus den neuen EU-Staaten auswirken wird.

Veit ergänzte für die Sozialdemokraten, dazu könne niemand eine Prognose abgeben. Seine Fraktion sei "nach wie vor für eine gesteuerte Zuwanderung nach Punkten", doch brauche man zunächst eine "inländische Allianz für Fachkräfte". Die SPD wolle "durch eine entsprechende Offensive für die bereits in der Bundesrepublik lebenden Menschen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Potenziale genutzt werden".

Der FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff warnte demgegenüber, angesichts der demografischen Entwicklung sei zu erwarten, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht halten könne, wenn es sich nicht für qualifizierte Zuwanderung öffne. Bereits in neun Jahren benötige das Land Unternehmensberatern zufolge rund 250.000 Akademiker und 250.000 Fachkräfte mehr als heute. Den Grünen warf Wolff vor, sie wollten eine Erhöhung der Nettozuwanderung und "nur kompensatorische Maßnahmen für die befürchtete demografische Entwicklung". Es gehe aber "nicht um ein schlichtes Mehr an Zuwanderung", sondern um ein System, "das für den Deutschland-Interessierten durchschaubar ist, ihm seine Chancen aufzeigt und deutlich macht, wen wir brauchen". Dazu werde die Koalition noch in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen, kündigte der FDP-Abgeordnete an.

Warnung vor Ressentiments

Dagdelen betonte dagegen, es gebe in Deutschland weder aktuell noch auf absehbare Zeit einen flächendeckenden Fachkräftemangel. Wenn es einen allgemeinen Fachkräftemangel gäbe, müsste sich dies bei der Lohnentwicklung zeigen, argumentierte sie. Dass die Löhne in Deutschland immer noch sinken, mache deutlich, "dass es diesen Fachkräftemangel so nicht gibt". Den Grünen warf Dagdelen vor, sie verstünden Einwanderer "anscheinend nur als Ware". Zugleich warnte sie, eine "auf der Basis von Arbeitsmarktkriterien betriebene und nur ökonomisch legitimierte Migrationspolitik" führe zu sozialer Ausgrenzung und "rechtspopulistischen Ressentiments gegen Einwanderer und Minderheiten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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