Kurz notiert

Grüne für einheitlichen

EU-Flüchtlingsschutz

In der Debatte um eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention stark. In einem Antrag (17/4439) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ihre Vorbehalte gegen die im Neufassungsentwurf der EU-Kommission vorgeschlagenen Angleichung der Rechte beider Gruppen aufzugeben. Subsidiären Schutz erhalten laut Bundesinnenministerium "Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht oder weil die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert". Subsidiärer Schutz wird demnach auch gewährt, wenn bei Abschiebung eine "erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Dem Grünen-Antrag zufolge lebten in Deutschland Ende September 2010 fast 26.000 Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus.

Transparente Vergütung

Im Bereich der Sozialhilfe soll das Vergütungssystem transparenter und nachvollziehbarer werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates hervor (17/4405), in dem Änderungen im Vertragsrecht der Sozialhilfe skizziert werden. Danach soll das Sozialgesetzbuch Zwölf künftig unter anderem möglich machen, dass Vertragsverletzungen in dem Bereich besser sanktioniert werden können. Hintergrund der Initiative ist die so genannte Maseratiaffäre bei der Treberhilfe Berlin. Diese war im Frühjahr 2010 durch überhöhte Gehaltszahlungen an ihren Geschäftsführer Harald Ehlert und wegen dessen Maserati-Dienstwagen in die Kritik geraten. Die Affäre habe "verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Linke will Asylbewerber und Geduldete besserstellen

Die Fraktion Die Linke will Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis höhere staatliche Leistungen zukommen lassen. In einem Antrag (17/4424), der am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, fordern die Parlamentarier die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis sollen künftig Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Sozialgesetzbuch bekommen.

Keine Rückkehr zur Parität

in der Krankenversicherung

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag (17/879) gescheitert, zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion ab. SPD- und Grünen-Fraktion votierten für den Antrag. In diesem fordern die Sozialdemokraten, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen. Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend.

Grünen-Vorstoß zur Maklercourtage

Nach dem Willen der Grünen soll die Maklercourtage derjenige tragen, der den Makler bestellt. Eine entsprechende Regelung solle in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung aufgenommen werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/4202). Ziel sei, die vertragliche Abwälzung der Kosten auf den Wohnungssuchenden unwirksam zu machen. Weiter heißt es, bei einer Maklerbeauftragung habe der Vermieter den Hauptnutzen, da der Makler für ihn etwa das Inserieren der zu vermietenden Wohnung, Wohnungsbesichtigungen sowie Bonitätsprüfungen vornehme und auf diese Weise zu einer schnelleren Wiedervermietung verhelfe.

SPD möchte Weg der Berufung wieder öffnen

Die SPD-Fraktion möchte die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehene Möglichkeit wieder aufheben, dass ein Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss eine Berufung zurückweisen kann. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (17/4431) vorgelegt, der vom Bundestag am Donnerstag an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Bisher ist in der ZPO geregelt, dass die Berufung entfällt, wenn die Sache keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Berufsgericht erfordert. Die SPD führt zur Begründung ihrer Initiative an, ein Vergleich der Zurückweisungsquoten habe ergeben, dass in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß von der Möglichkeit des Zurückweisungsbeschlusses Gebrauch gemacht werde.

Regierung: Ärmere Kinder sind weniger gesund

Ärmere Kinder haben schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4332) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2218). Die Regierung führt aus, dass zwar 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen nach eigenen Angaben beziehungsweise nach Angaben ihrer Eltern einen guten oder sehr guten Gesundheitszustand haben. Nach dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey sei aber die Chance eines Kindes aus sozial schwachen Verhältnissen, einen guten Gesundheitszustand zu haben, um die Hälfte geringer als die eines Kindes aus gut situierten Verhältnissen. "Da sozial schwache Familien häufig in benachteiligten Wohnquartieren leben, kann auf einen gewissen Zusammenhang geschlossen werden", heißt es weiter. Unter anderem führten hohe Verkehrsbelastung und wenig Grünflächen zu einer Verschlechterung des physischen und psychischen Gesundheitszustands.

Asylbewerber vorerst nicht nach Griechenland

Das Bundesinnenministerium setzt die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr aus. In dieser Zeit würden die entsprechenden Asylverfahren in Deutschland vorgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Nach wie vor sei man der Auffassung, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat sei, wolle aber mit der Maßnahme dem Land die Möglichkeit geben, sein Asylsystem zu konsolidieren. Die Probleme lägen beim Asylverfahren und der Unterbringung der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge noch 55 Überstellungen aus Deutschland nach Griechenland. Die Fraktion Die Linke betonte, wenn die Bundesregierung in Griechenland einen sicheren Drittstaat sehe und zugleich von inakzeptablen Zuständen spreche, sei dies ein gewisser Widerspruch. Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, dass man unterscheiden müsse, ob im Asylverfahren und bei der Unterbringung Probleme existierten oder ob es politische Verfolgung gebe. Die SPD-Fraktion verwies unter anderem auf den starken Migrationsdruck auf Griechenland.