Inhalt


Kurz notiert

Grüne für einheitlichen
EU-Flüchtlingsschutz

In der Debatte um eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention stark. In einem Antrag (17/4439) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ihre Vorbehalte gegen die im Neufassungsentwurf der EU-Kommission vorgeschlagenen Angleichung der Rechte beider Gruppen aufzugeben. Subsidiären Schutz erhalten laut Bundesinnenministerium "Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht oder weil die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert". Subsidiärer Schutz wird demnach auch gewährt, wenn bei Abschiebung eine "erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Dem Grünen-Antrag zufolge lebten in Deutschland Ende September 2010 fast 26.000 Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus.

Transparente Vergütung

Im Bereich der Sozialhilfe soll das Vergütungssystem transparenter und nachvollziehbarer werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates hervor (17/4405), in dem Änderungen im Vertragsrecht der Sozialhilfe skizziert werden. Danach soll das Sozialgesetzbuch Zwölf künftig unter anderem möglich machen, dass Vertragsverletzungen in dem Bereich besser sanktioniert werden können. Hintergrund der Initiative ist die so genannte Maseratiaffäre bei der Treberhilfe Berlin. Diese war im Frühjahr 2010 durch überhöhte Gehaltszahlungen an ihren Geschäftsführer Harald Ehlert und wegen dessen Maserati-Dienstwagen in die Kritik geraten. Die Affäre habe "verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Linke will Asylbewerber und Geduldete besserstellen

Die Fraktion Die Linke will Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis höhere staatliche Leistungen zukommen lassen. In einem Antrag (17/4424), der am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, fordern die Parlamentarier die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis sollen künftig Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Sozialgesetzbuch bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag