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Susanne Kailitz
»Nicht entschuldbar«

RECHT Der Schutz vor Zwangsheiraten soll verbessert werden

Wie viele Menschen davon betroffen sind, weiß niemand. Klar ist: Jeder Fall von Zwangsverheiratung ist einer zu viel. Darüber sind sich auch die Fraktionen im Bundestag einig. Wie aber die meist weiblichen Opfer geschützt werden können, darüber gab es auch bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Regierung (17/4197) am Donnerstag vergangener Woche heftigen Streit.

Scharfe Kritik

Ihr Vorhaben, den Opfern von Zwangsverheiratung bessere Rückkehrrechte einzuräumen und einen eigenen Straftatbestand Zwangsheirat einzuführen, hält die Opposition für Symbolpolitik. Am freundlichsten war noch das Urteil der SPD: Der Entwurf enthalte "Licht und Schatten"; vieles darin nütze zwar nichts, richtete aber auch keinen Schaden an, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Verheerend war indes die Kritik von Grünen und Linksfraktion. Als "frauenfeindlich", "unmenschlich" und "skandalös" bezeichnete Sevim Dagdelen (Die Linke) die Pläne der Regierung. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte der Innenpolitiker Memet Kilic, das Vorhaben sei "schäbig" und purer Etikettenschwindel.

Für den besonderen Unmut der Opposition sorgen insbesondere zwei Stellen: So sollen Migrantinnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die nach einer Zwangsheirat im Ausland festgehalten werden, ihren Aufenthaltstitel nicht mehr wie bislang verlieren, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zurückkehren. Diese Frist soll auf zehn Jahre ausgedehnt werden - vorausgesetzt, der oder die Betroffene kann sich "aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen". Für noch schwieriger halten Kritiker eine Erhöhung der Ehe-Mindestbestandszeit, bevor ausländische Partner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. So will die Koalition Anreize für Scheinehen verringern - Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Frauen in gewaltsamen Partnerschaften dann noch ein Jahr länger in ihrem Martyrium aushalten müssten.

Dennoch: Die Koalition sieht in ihrem Entwurf ein deutliches Signal dafür, "dass Zwangsheirat nicht durch kulturelle Differenz entschuldbar ist", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte. Der ausländerpolitische Sprecher der FDP, Hartfrid Wolff, betonte, die Opfer erhielten so eine bessere Chance, sich zu befreien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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