»Eine blutige Geschichte«

Wo ist eigentlich Gesine Lötzsch?"Patrick Kurth war nicht der einzige, der am vergangenen Freitag in der Aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Linksparteivorsitzenden deren Fehlen im Parlament thematisierte. Der FDP-Politiker äußerte sein Unverständnis, dass Lötzsch zwar an einer Gewalt und Terrorismus tolerierenden Veranstaltung teilgenommen habe, aber dem Bundestag fernbleibe. Als "feige" bezeichnete das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Seit Wochen steht die Chefin der Linkspartei, die Berliner Bundestagsabgeordnete, Gesine Lötzsch, wegen Äußerungen zum Kommunismus in der Kritik. Am 3. Januar hatte sie einen Aufsatz in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" mit dem Titel "Wege zum Kommunismus" veröffentlicht. Anlass war eine von der Zeitung veranstaltete Konferenz, an der auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett teilnahm und bei der Lötzsch eine Rede hielt. Diskutiert wurde unter anderem zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus". Die Parteichefin hatte in den vergangenen Tagen Vorwürfe, sie sei keine Demokratin, mehrfach als "Unverschämtheit" bezeichnet und erklärt, ihre Partei strebe nicht den Kommunismus, sondern einen "demokratischen Sozialismus" an. An der Aktuellen Stunde im Parlament aber nahm Lötzsch nicht teil; sie habe einen dringenden Termin in Wiesbaden, ließ dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, wissen.

Apostelgeschichte

Die Linksfraktion schickte mit ihrem Vizechef Ulrich Maurer ein ehemaliges SPD-Bundesvorstandsmitglied aus Westdeutschland als einzigen Redner in die Aktuelle Stunde. Maurer, der sich als früherer Messdiener bekannte, mühte sich, den Beginn des Kommunismus in der Apostelgeschichte zu verorten. Nach dem Zitat einer Passage des Bibeltextes rief Maurer: "Das ist Kommunismus pur". Zugleich sagte er, alle große Utopien seien "als Rechtfertigung missbraucht worden für Verbrechen". Das gelte für die christliche wie die kommunistische. Die Vorwürfe gegen Lötzsch und Die Linke seien "eine Summation von falschen Anschuldigungen und Unverschämtheiten", betonte Maurer und fügte hinzu: "Sie werden uns nicht in die Kommunismusecke kriegen."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), nannte die Berufung auf die Apostelgeschichte "völlig deplatziert". Dobrindt fügte hinzu, Maurers Rede sei "nicht nur unterirdisch", sondern "abartig und pervers" gewesen. Die Kommunisten hätten überall auf der Welt die Christen verfolgt und unterdrückt. Der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hacker empörte sich, Maurer versuche die kommunistischen Untaten mit Gewalttaten anderer zu rechtfertigen.

Mehrere Redner zitierten aus Lötzschs Text, wonach die Wege zum Kommunismus nur gefunden werden könnten, "wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, "wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung und in millionenfachem Mord".

Geschichtsvergessenheit

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Lötzsch "Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs" vor. "Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt in dem politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle", sagte Thierse. Er brandmarkte "diese Geschichtsvergessenheit" als "beschämend", "verletzend", "skandalös" und "verräterisch". Der SPD-Politiker betonte, wer am Traum von einer gerechteren Welt festhalten wolle, der könne das nur, "wenn er radikale Kommunismuskritik übt".

Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann unterstrich, der Kommunismus sei "keine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde, sondern eine durch und durch schlechte Idee". Ackermann legte SPD und Grünen nahe, die Kooperation mit der Linkspartei in Berlin und Brandenburg sowie die Tolerierung in Nordrhein-Westfalen einzustellen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Lötzsch bislang nicht bei jenen Stasi-Opfern entschuldigt habe, die bei einer Demonstration gegen die Veranstaltung der Zeitung "Junge Welt" von Linksextremisten angegriffen worden seien.

Verschoben

Schon vor der Debatte im Bundestag hatte die Union der Linksfraktion vorgeworfen, "mit Tricks" eine Verschiebung der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde betrieben zu haben. Sie bezog sich darauf, dass der Linke-Abgeordnete Jan Korte am vergangenen Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments beantragt hatte, aus dem Thema "Der BND und der NS-Verbrecher Adolf Eichmann" eine Aktuelle Stunde (s. Text unten) zu entwickeln - ohne die sonst übliche Absprache im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer. Da die Geschäftsordnung des Bundestages pro Sitzungstag nur eine Aktuelle Stunde erlaubt, rutschten die beiden bereits vereinbarten Aktuellen Stunden in der Tagesordnung nach hinten - mit der Folge, dass diejenige zu Lötzsch' Thesen erst zur parlamentsunüblichen freitagnachmittäglichen Stunde um 15.21 Uhr startete. Der Beachtung der Aktuellen Stunde tat dies keinen Abbruch: Der Plenarsaal war gut besetzt.