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Monika Pilath
Linke will mehr Pflegeleistung

PFLEGE

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Dazu hat sie einen Antrag (17/4425) vorgelegt mit dem Titel "Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten". Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung, "jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer verpflichtenden Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung zum Ziel haben". Zugleich solle die Regierung einen Reformentwurf vorlegen, der auch Menschen etwa mit einer demenziellen Erkrankung "angemessen in die Pflegeabsicherung" einbezieht. Die Linke verlangt darüber hinaus, das Leistungsniveau in der Pflegeversicherung deutlich anzuheben. Als Sofortmaßnahme solle der Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig ausgeglichen werden. Außerdem sollten die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weitere 25 Prozent erhöht werden.

Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Arbeitgeber sollten die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten zahlen, Rentner nur noch den halben Beitragssatz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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