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Das Parlament
Nr. 4
/ 24.1.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Jährlich 400.000 neue Fachkräfte?
EINWANDERUNG
Im Streit um den Zuzug qualifizierter Ausländer zeigen sich Koalition wie Opposition gespalten
Dass der bisweilen an Stammtischen erhobene Vorwurf, die Parteien seien im Grunde doch letztlich alle gleich, mit der politischen Wirklichkeit in Lande nichts zu tun hat, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wie falsch dieses Vorurteil ist, zeigte sich auch am vergangenen Donnerstag in der ersten
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Monika Pilath
Unterstützung für München
SPORT Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages "weiterhin kraftvoll und umfänglich" die Bewerbung Münchens um die Olympischen und die Paralympischen Winterspiele 2018 begleiten und fördern. Mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition nahm das Parlament am
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Kurz notiert
Grüne für einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz In der Debatte um eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention stark. In
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Alexander Weinlein
Plädoyer für Generationenhäuser
FAMILIE Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das im Oktober 2006 von der großen Koalition gestartete Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser" fortzuführen und gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Mehrgenerationenhäuser ein Anschlusskonzept zu
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Monika Pilath
Spielen nur bei kundigen Kneipiers
Gesundheit Alle Fraktionen im Bundestag wollen mit Blick auf Geldspielautomaten den Jugendschutz verbessern und die Suchtprävention ausbauen. Im Rahmen eines Expertengesprächs zur Novelle der Spieleverordnung erörterten die Abgeordneten dazu am vergangenen Mittwoch in einer Sitzung des
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Götz Hausding
Weiterbildung für Physiotherapeuten
Petitionen Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Förderung der Weiterbildung für Physiotherapeuten und vergleichbare Berufsgruppen des Gesundheitswesens ein. Die Abgeordneten beschlossen daher am vergangenen Mittwoch, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Bildung und
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Susanne Kailitz
»Nicht entschuldbar«
RECHT
Der Schutz vor Zwangsheiraten soll verbessert werden
Wie viele Menschen davon betroffen sind, weiß niemand. Klar ist: Jeder Fall von Zwangsverheiratung ist einer zu viel. Darüber sind sich auch die Fraktionen im Bundestag einig. Wie aber die meist weiblichen Opfer geschützt werden können, darüber gab es auch bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs
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Monika Pilath
»Eine blutige Geschichte«
Kommunismusdebatte
Die Linke und ihre Vorsitzende Lötzsch stehen wegen ihrer Thesen in der Kritik
Wo ist eigentlich Gesine Lötzsch?"Patrick Kurth war nicht der einzige, der am vergangenen Freitag in der Aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Linksparteivorsitzenden deren Fehlen im Parlament thematisierte. Der FDP-Politiker äußerte sein Unverständnis, dass Lötzsch zwar an einer Gewalt
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Katja Wilke
Kafka lässt grüßen
RECHT
Koalition plant Entschädigungen bei überlangen Gerichtsverfahren
Die Situation war nahezu kafkaesk: Nach einem Verkehrsunfall stritt ein türkischer Staatsbürger, der in Stade lebte, volle 24 Jahre mit seiner Versicherung vor Gericht um die Haftungssumme. Das Urteil ließ auf sich warten. Entnervt zog der Mann schließlich vor den Europäischen Gerichtshof für
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Susanne Kailitz
Schatten der Vergangenheit
GEHEIMDIENSTE
Streit im Bundestag über späte Erkenntnis zu Adolf Eichmann
Geheimdienste, das liegt in der Natur der Sache, arbeiten am liebsten im Verborgenen. Dafür haben auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages Verständnis. Die meisten jedenfalls: Unter den Bundestagsfraktionen ist nun Streit darüber ausgebrochen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Akten
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Michaela Hoffmann
Richtigstellung
PETITIONSAUSSCHUSS In unserer Ausgabe Nr. 1/2 vom 3. Januar 2011 hatten wir auf Seite 5 ein Aufmacherfoto von zwei Damen (Susanne Wiest und Katja Kipping) zum Thema "Petitionsausschuss". So schön das Foto - so falsch die Bildunterschrift. Falsch war es, Katja Kipping (Die Linke) zur Vorsitzenden des
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Michaela Hoffmann
Kommission ohne "Kapital"
ARMUT Die Linksfraktion möchte verhindern, dass in die von der Bundesregierung geplante Altersarmutskommission Mitglieder Einzug halten, die mit der Banken- und Versicherungswirtschaft verwoben sind. In einem Antrag ( 17/4422 ), der am vergangenen Freitag vom Bundestag in erster Lesung behandelt
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Götz Hausding
Nach langem Leiden nun zügige Entschädigung
HEIMKINDER
Runder Tisch übergibt Abschlussbericht. Betroffene unzufrieden
Viele Heimkinder wurden in den Jahren von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik verprügelt, drangsaliert, gedemütigt und vernachlässigt. Inzwischen ist ihr Schicksal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt - Dank des Mutes der Betroffenen und Dank des Petitionsausschusses des Bundestages, der vor gut
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Monika Pilath
Linke will mehr Pflegeleistung
PFLEGE Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Dazu hat sie einen Antrag ( 17/4425 ) vorgelegt mit dem Titel "Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten". Die Abgeordneten fordern darin von der
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Götz Hausding
Streit um Trainerprämien
SPORT Erstmals haben Trainer für die olympischen Erfolge ihrer Schützlinge Prämien erhalten. Insgesamt 830.000 Euro an Trainerprämien seien nach den Olympischen Winterspielen 2010 ausgezahlt worden, sagte der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, am
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Bernard Bode
Initiativen gescheitert
Recht Mit der Mehrheit der Koalition sind am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss zwei Anträge der oppositionellen SPD ( 17/2113 ) und der Linksfraktion ( 17/2023 ) zur eingetragenen Lebenspartnerschaft abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten betonten im Ausschuss, eingetragen Lebensgemeinschaften
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mpi, bob. sto
Kurz notiert
Keine Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag ( 17/879 ) gescheitert, zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage am vergangenen Mittwoch mit
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 24.1.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
