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Das Parlament
Nr. 4
/ 24.1.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Das Parlament
Nr. 4 / 24.1.2011
Ziel: Abzug im Jahr 2014
AFGHANISTAN-EINSATZ
Außen- und Verteidigungsminister sind sich einig. Entscheidung am 28. Januar
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) gaben in letzter Zeit beim neuen Afghanistan-Mandat allerlei Anlass zu Spekulationen. Am vergangenen Freitag bei der ersten Lesung des Regierungsantrages ( 17/4402 ) vertraten sie die Position
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Kontrolldruck gegen Lebensmittelpanscher
Dioxin I
Ministerin Aigner kündigt in Regierungserklärung höhere Sicherheitsstandards an
Mehr Überwachung und schärfere Vorschriften für die Nahrungsmittelindustrie: Das Konzept der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxinskandal setzt auf Kontrolldruck gegen Lebensmittelpanscher. "Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, muss abschrecken", sagte die
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Michael Klein
Mehr Geld für den Verkehr
Winterchaos
Politiker einig über bessere Infrastruktur
Straßen und Schiene brauchen mehr Geld. Darüber waren sich die Abgeordneten der Koalitionfraktionen CDU/CSU und FDP und der Opposition am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss bei der Diskussion über das sogenannte Winterchaos auf Straße, Schiene und Flughäfen einig. Doch woher das Geld kommen
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 04 / 24.01.2011 - Thema: Parlamentarismus
Hans-Georg Golz
Editorial
Vor gut zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. Unmittelbarer Anlass war der sich bei einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 eklatant auswirkende, ...
Frank Decker
Brauchen wir ein neues Wahlrecht?
Das deutsche Wahlsystem wurde in der internationalen Literatur lange Zeit als vorbildlich gerühmt, weil es die Kernfunktionen der Repräsentation, Konzentration und Partizipation scheinbar optimal verband. 1 Während die Grundstruktur der Verhältniswahl dem Repräsentationsziel Rechnung trug, sorgte ...
Volker von Prittwitz
Hat Deutschland ein demokratisches Wahlsystem?
Nach herrschender Auffassung steht außer Frage: Deutschland ist eine repräsentative Demokratie mit demokratischen Wahlen. Das über sechzig Jahre nur wenig veränderte Wahlsystem mit zwei Stimmen, Direktmandaten und starren Parteienlisten ist Generationen von Wählerinnen und Wählern als demokratisches ...
Joachim Behnke
Grundsätzliches zur Wahlreformdebatte
Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 kann mit Fug und Recht als historische Zäsur in der Geschichte der Wahlen und der Parteienstruktur der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Nie zuvor waren die „kleinen“ Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so stark, nie ...
Mark T. Fliegauf
Parlamentarische Führung
Bis zum Sommer hat der Gesetzgeber noch Zeit, das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Bundeswahlrecht zu reformieren. Und auch wenn in diesem Heft zu Recht auf die Legitimierungs- und Gerechtigkeitsfunktion des Wahlsystems verwiesen wird, kann man sich fragen, ob jene – wenngleich ...
Katja Marie Fels
Reformkommunikation – eine aussichtslose Schlacht?
Ausgerechnet Medienkanzler Gerhard Schröder erlitt mit der Agenda 2010 ein riesiges Vermittlungsdesaster. Auch die aktuelle schwarzgelbe Regierung schafft es nicht, in der Öffentlichkeit Unterstützung für ihre Reformvorhaben zu gewinnen. Steuerreform? Sozial ungerecht. Gesundheitsreform? Ein kranker ...
Gerd Strohmeier
Westminster im Wandel
In diversen politikwissenschaftlichen Lehrbüchern und Nachschlagewerken ist zu lesen, dass das britische Regierungssystem – das Westminster-Modell – als Musterbeispiel einer Konkurrenzdemokratie gilt. 1 Mittlerweile stellt sich jedoch die Frage, ob die Lehrbücher nicht grundlegend ...
Stefan Marschall
Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat
Seit der ersten Onlinestellung eines Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2002 sind bei den sich anschließenden Bundestagswahlen 2005 und 2009, bei den Europawahlen 2004 und 2009 sowie bei zahlreichen Landtagswahlen verschiedene Versionen dieser Internet-Applikation ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 4 vom 24.1.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
